Nächste Sendung am 20.03.2012 19:30 Uhr
West-Bürgemeister gegen den Soli
Mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet fordern ein Ende des Solidarpakts Ost. "Die Lebensverhältnisse sind teilweise im Osten besser als im Westen", sagte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Die Stadt müsse zehn Millionen Euro pro Jahr für den Soli über Kredite finanzieren, dabei sei "die Not hier viel größer". Geht es dem Ruhrgebiet tatsächlich so schlecht? BRANDENBURG AKTUELL vergleicht Gelsenkirchen mit seiner Partnerstadt Cottbus und fragt die Menschen dort, wie solidarisch sie mit den Gelsenkirchenern sind.
Schnelle Einigung in Schelter-Prozess?
Im Prozess gegen den früheren Justizminister Kurt Schelter zeichnet sich ein schnelles Ende ab. Das Landgericht Potsdam hat den Prozessbeteiligten einen sogenannten Deal vorgeschlagen: Sollte Schelter ein umfassendes Geständnis ablegen, wäre die 5. Große Strafkammer bereit, ihn zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen. Der 65-Jährige soll nach seinem Rücktritt 2002 rund 100.000 Euro Übergangsgeld zu Unrecht kassiert und mehr als 38.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Schelter räumte die Vorwürfe im Prinzip ein, bestritt aber eine betrügerische Absicht. Ob dem Gericht das reicht? Nächsten Montag wird weiterverhandelt.
Sondersitzung zu Stasifall
Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske wird am Nachmittag in einer Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zum Fall einer stasibelasteten Referatsleiterin in seinem Ministerium Stellung nehmen. Die Frau hatte als "IM Kristina" für die Stasi gearbeitet und dies bei ihrer Einstellung verschwiegen. Trotzdem machte sie Karriere. Der Minister muss sich nun unangenehmen Fragen stellen. Die Stasi-Unterlagenbehörde hat ersten Einschätzungen aus Baaskes Ministerium widersprochen.
