Gedenkrede für Werner Otto Vereidigung des neuen Justizministers Regierungserklärung und Aussprache Übergangsgeld für Ex-Senator Braun Auswahlverfahren für Polizeipräsident/in Flugrouten optimieren Landesabgeordnetengesetz _mehr
Parlamentspräsident Ralf Wieland würdigt den verstorbenen Ehrenbürger Berlins, Professor Dr. h.c. Werner Otto, als einen herausragenden Unternehmer, Mäzen und Förderer der Wissenschaft und sozial engagierten Bürger. Sein Wirken habe das Gesicht der Stadt mitgeprägt. _mehr
Berlins neuer Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) legt den Amtseid ab. Bei der Zeremonie zu Beginn der ersten Parlamentssitzung des Jahres fügt der 47-Jährige die Worte "So wahr mir Gott helfe" hinzu. _mehr
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stellt die Richtlinien der Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre vor. Der Senat stellt seine Arbeit unter die Leitlinie "Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt". Nach der Aussprache wird die Vorlage zur Beschlussfassung mit der Regierungsmehrheit angenommen.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will Berlin zu einer "starken und menschlichen Metropole" entwickeln. Der Senat stehe für den Dreiklang von starker Wirtschaft, guter Arbeit und sozialem Zusammenhalt. Der weitere wirtschaftliche Aufschwung und mehr Arbeitsplätze seien demzufolge eines der wichtigsten Themen für den Senat. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende bezeichnet den Start der neuen Regierung als Fehlstart. Die Neubesetzung des Justizressorts sehe eher nach einer Notlösung aus. Bei der Besetzung des neuen Polizeipräsidenten gebe es eine Hängepartie. Die neue Koalition sei kein Modell für den Bund 2013, sondern ein Auslaufmodell. _mehr
Der neue Fraktionsvorsitzende begrüßt die Richtlinien der Regierungspolitik. Der SPD sei es gelungen, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine "linke Politik" durchzusetzen. Man werde professionell zusammenarbeiten im Interesse einer sozialgerechten Politik. Als besonders hebt Saleh die Absicht des Senats hervor, die Netzpolitik genauso ernst zu nehmen wie die Wirtschaft. _mehr
Der Vorsitzende der Linksfraktion wirft der neuen Regierung Ideenlosigkeit vor. Mit dem inzwischen zurückgetretenen Justizminister Braun sei der Koalition ein "kapitaler Fehlstart" gelungen. Es sei eine "bodenlose Frechheit", wenn dieser für seine zwölf Tage im Amt auch noch 50.000 Euro erhalte. _mehr
Der neue Fraktionsvorsitzende ist zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und den Richtlinien der künftigen Regierungspolitik. Der neue Senat werde Berlin wirtschaftlich voranbringen und die rote Laterne bei der Armut abgeben. Er hoffe, dass noch in diesem Jahr mit dem Weiterbau der A100 begonnen werde. Er sei auch überzeugt, dass bald ein neuer Polizeipräsident präsentiert werde. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende begrüßt, dass das Thema Netzpolitik demnächst als eigenes Handlungsfeld geschaffen werden soll und befürwortet das Prinzip "Löschen statt Sperren". Ansonsten habe Wowereit viel von den Piraten "kopiert", was ihn freue. _mehr
prangert in einer Rede den Fraktionszwang im Abgeordnetenhaus an. Es sei "traurige Realität", dass Gesetze nicht mehr aus der Mitte des Hauses kämen, sondern von Referenten in der Verwaltung geschrieben und durch die Abgeordnete nur noch "abgenickt" würden. _mehr
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wird nach ihrer Bewertung des Vorfalls vom 5. Januar 2012 gefragt, bei dem zwei Drogenabhängige auf der Toilette des Neuköllner Albert-Schweitzer-Gymnasiums gefunden wurden. Alle Fragen_mehr
Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sieht derzeit keinen gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die elektronische Zigarette. Bei der E-Zigarette handele es sich um ein Funktionsarzneimittel, wenn bestimmte Vorraussetzungen vorlägen. Die Zuständigkeit liege somit bei den Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern. Sein Haus habe eine Warnung ausgesprochen. _mehr
Die Linksfraktion findet es nicht "nachvollziehbar, dass die 'Entlassung' des Justizsenators nach nur 12 Amtstagen mit einem 'goldenen Handschlag' in Höhe von zirka 50.000 Euro belohnt werden soll." Der Dringliche Antrag wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
nennt es eine Unverschämtheit, dass der nach nur 12 Amtstagen wieder ausgeschiedene Justizsenator Braun ein Übergangsgeld erhalten soll. Nach geltendem Gesetz werde bei einem Rücktritt keines gezahlt, sondern nur nach einer Entlassung. _mehr
bescheinigt seinem Vorredner von der Linken, ein "populistisches Niveau". Die Fragestellung sei allerdings gerechtfertigt, weshalb man die Gesetzgebung überprüfen wolle. Ein neues Gesetz könne dann jedoch nur für die Zukunft gelten, nicht für die Vergangenheit. _mehr
Klaus Lederer macht in einer Kurzintervention geltend, dass der damalige Senator Braun um seine Entlassung gebeten habe. Das sei ein Rücktritt. Wenn er trotzdem Übergangsgeld erhalte, sei das "schamlose Bereicherung". - Thomas Kleineidam hält ihm entgegen, er verkürze die Situation auf das Geld. Das bestätige den Eindruck einer "rein populistischen Nummer". _mehr
Im Parlament
Klaus Lederer (Die Linke) vs. Thomas Kleineidam (SPD)
vertritt den Standpunkt, dass für die Zahlung von Übergangsgeld "jegliche sachliche und auch jegliche moralische Rechtfertigung" fehle. Klaus Lederer von der Linken habe völlig Recht, wenn er diese Zahlung als schamlos bezeichne. Er hoffe, dass dieses Vorgehen nicht Schule mache und nicht "stilbildend" werde für den neuen Senat. _mehr
wirft den Linken vor, "unsauber" zu argumentieren, weil sie von einem "goldenen Handschlag" in Höhe von 50.000 Euro sprächen. Die Abgeordnetenbezüge Brauns würden sich wegen des Übergangsgeldes um 50 Prozent reduzieren. Außerdem würden weitere Einkünfte aus Berufstätigkeit voll angerechnet. _mehr
In einer erneuten Kurzintervention stellt Klaus Lederer stellt, dass nach seiner Auslegung des geltenden Gesetzes Ex-Senator Braun "keinen Anspruch auf Übergangsgeld" habe. - Sven Rissmann fordert ihn auf, zu "untermauern", wo der Ex-Senator das Parlament belogen haben soll. Davon sei ihm nichts bekannt, und das weise er "entschieden zurück". _mehr
wendet sich an Ex-Senator Braun: Er müsse auf das Übergangsgeld verzichten. Diese Entscheidung liege bei ihm, nicht beim Senat und nicht beim Parlament. Sicher könne man darüber streiten, ob die Bitte um Entlassung ein Rücktritt gewesen sei oder nicht. Er sei sich da nicht sicher. Deshalb solle Braun selbst die Konsequenzen ziehen. _mehr
Die Abgeordneten debattieren den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE für ein transparentes Auswahlverfahren für den/die zukünftige Polizeipräsident/in von Berlin. Die Piratenfraktion reicht hierzu einen Änderungsantrag ein. Beide Anträge werden an den Innenausschuss verwiesen.
verweist auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom 31.5.2011 mit der Forderung nach einem transparenten Bewerbungsverfahren für den neuen Polizeipräsidenten. Als neuer Innensenator wolle Henkel jetzt jedoch den Polizeipräsidenten "einfach so" ernennen, weil eine Neuausschreibung "zu lange" dauere. _mehr
kann den Vorwurf nicht nachvollziehen, dass sich einzelne Abgeordnete im letzten Dreivierteljahr unterschiedlich geäußert hätten. Der Innensenator wolle drei Alternativen gründlich prüfen - das könne er nur begrüßen. _mehr
betont, dass alle Abgeordneten an einem rechtssicheren Verfahren interessiert seien. Das Schlimmste, was passieren könne, wäre nach seiner Ansicht, wenn ein Konkurrent sich durchklagen würde und der direkt ernannte Polizeipräsident wieder zurückgezogen werden müsste. _mehr
wird die Anträge der Opposition ablehnen. Eine dauerhafte Vakanz sei nicht zu tolerieren und eine zügige Besetzung des Postens daher "wünschenswert". Wegen der Vorgeschichte des Auswahlverfahrens gehe Rechtssicherheit vor Schnelligkeit. _mehr
hält das unwürdige Besetzungsverfahren für schlimmer als die lange Vakanz des Postens. Sollte Innensenator Henkel das Amt des neuen Polizei-Präsidenten ohne Ausschreibung besetzen, tue er genau das, worüber er sich in der Vergangenheit immer lautstark beschwert habe. _mehr
Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne "Flugrouten optimieren, AnwohnerInnen besser schützen". Der Antrag wird abgelehnt.
verweist auf das Lärmgutachten des Umweltbundesamtes (UBA). Die bisherige Planung des Flugverkehrs belaste die Bevölkerung in Berlin und Brandenburg nach wie vor viel zu stark. Er fordert die Regierungsfraktionen auf, sich ebenfalls für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und die Lärmbelastung zu reduzieren. _mehr
wirft seinem Vorredner vor, "eine kleine grüne Illusion" zu pflegen. Es könne keinen randstädtischen Flughafen ohne Fluglärm geben. Der Grünen-Antrag beinhalte keine neuen Vorschläge, sondern sei vor allem eine "Show" auf dem Rücken der Betroffenen. _mehr
erinnert die CDU an ihren Lärmschutz-Antrag vom 16.11.2010. Seit ihrer Regierungsbeteiligung flüchte sich die Partei jedoch in eine "kollektive Amnäsie". Jedem habe bei der Entscheidung für den stadtnahen Flughafen klar sein müssen, dass dies eine Rücksichtnahme auf die Bevölkerung erfordern werde und Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Flughafens haben müsse. _mehr
möchte den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm danken, dass das Thema Flugrouten Raum in der öffentlichen Diskussion gefunden hat. Den Grünen ginge es mit ihrem "polemischen Antrag" nur um ein ausgeweitetes Nachtflugverbot und nicht um den Schutz vor Lärm durch alternative Flugrouten. _mehr
bezeichnet in einer Kurzintervention die Aussagen ihres Vorredners als "Unsinn". Die Grünen hätten bereits vor zweieinhalb Jahren einen Antrag zu einem weitestgehenden Nachtflugverbot eingereicht. Grüne Politik sei berechenbar und nicht davon geprägt, "ob gerade Wahlen sind". _mehr
unterstützt den Antrag der Grünen. Eigentlich seien sich "alle einig", die Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Es würden lediglich unterschiedliche Kriterien angelegt, die dann zu unterschiedlichen Ergebnissen führten. Daher sollten die Diskussion versachlicht und die Grundlagen für die Entscheidungen veröffentlicht werden. _mehr
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen will das Berliner Abgeordnetengesetz ändern, um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften zu erreichen. Der Antrag wird an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
begründet den Antrag mit den Worten, man wolle die Transparenzregelungen für die Abgeordneten "aktualisieren und modernisieren". Der Kern sei die Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten nach einem Stufenmodell. Dafür stehe die Praxis des Bundestages Pate. Mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten sollten sichtbar gemacht werden. _mehr
sieht in dem Antrag "wenig Überraschendes". Auch die SPD halte Transparenz für ein wichtiges Thema. Über den Weg zu einer rechtssicheren Veröffentlichung von Nebeneinkünften werde man im Rechtsausschuss aber noch beraten müssen. Was ihn störe, sei der "Dissens zwischen Anspruch und Wirklichkeit". Von den 29 grünen Abgeordneten hätten nur vier ihre Nebeneinkünfte offengelegt. _mehr
unterstützt den Antrag der Grünen. Dieser gehe in die richtige Richtung. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass man die Regeln des Bundestages für das Abgeordnetenhaus - obwohl es ein Teilzeitparlament sei - eins zu eins übernehmen könne. Jetzt gehe es nur noch darum, was praktikabel sei. Freiwilligkeit bei der Offenlegung von Nebeneinkünften könne Regeln nicht ersetzen. _mehr
hat in dem Antrag der Grünen "denklogische" Fehler und handwerkliche Probleme gefunden. Komplizierte Einzelfallregelungen brächten keine Erkenntnisgewinne für die Bürger. Wichtig sei aus ihrer Sicht nur, in welchem Bereich ein Abgeordneter tätig sei und was er dort mache. Diese Transparenz sei mit der bestehenden Regelung bereits gewährleistet. _mehr
bedankt sich für den Antrag der Grünen, die damit den Plänen der Piraten zuvorgekommen seien. Die Berliner Transparenzregeln hinkten hinter dem Bundesgesetz hinterher. Man müsse das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken. Die Piraten wollten erreichen, dass auch die Auftraggeber von Nebentätigkeiten genannt werden. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Abgeordnetenhauses von Berlin. www.parlament-berlin.de
