22. Februar 2012
Die Themen:
Aktuelle Stunde zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung
Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz - 2. Lesung
Namenszusätze an Ortsschildern
Personalabbau bei Sicherheitsbehörden stoppen
Arbeitslosenversicherung stärken
Rabbinerausbildung
Landesnutzungspolitik
Entwicklungspotentiale des Luftverkehrs _mehr
Aktuelle Stunde
Thema: "Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen gehen Hand in Hand - Brandenburg darf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nicht blockieren" auf Antrag der FDP-Fraktion. Mit großer Mehrheit lehnte der Landtag die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Der FDP-Entschließungsantrag fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde der Entschließungsantrag von SPD und DIE LINKE angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommenssteuer im Bundesrat auch weiterhin abzulehnen.
plädiert für die Abschaffung der kalten Progression. Zwar seien die Tariflöhne um 1,8 Prozent gestiegen, doch entstünden durch eine Inflationsrate von 2,3 Prozent reale Einkommensverluste. Das Steuersystem berücksichtige diese Inflationsrate nicht. _mehr
fragt, wie der Haushalt ausgeglichen werden solle, wenn gleichzeitig die Staatseinnahmen gesenkt würden. Die Landesregierung stehe zu ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, da "starke Schultern mehr als schwache tragen" könnten. Von einer Beseitigung der kalten Progression würden vor allem die Besserverdienenden profitieren. _mehr
wirbt für eine Korrektur der kalten Progression ab 2013. Die von SPD und LINKE geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes qualifiziert er als "sozialistischen Dauerlutscher" ab. Auch der Sachverständigenrat und das DIW lehnten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab. _mehr
stellt klar, dass auch die LINKE für eine eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei. Dies gehe aber nicht ohne seriöse Gegenfinanzierung. Angesichts der Nettoneuverschuldung des Bundes in Milliardenhöhe sei es unverantwortlich, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression das Wort zu reden. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende bescheinigt der FDP "Realitätsverlust": Die Partei brauche offenbar einen "Drogenentzug". So sei die Beseitigung der kalten Progression durch Schulden finanziert. Die Verschuldungsgrenze nach den Maastrichtkriterien gelte aber auch für die Bundesrepublik. _mehr
Der FDP-Fraktionsvorsitzende mahnt in einer Kurzintervention die Einhaltung der parlamentarischen Umgangsformen an. Er erwarte von seinem Vorredner eine Entschuldigung. - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen verteidigt sich mit den Worten, dass er nicht erklären wolle, "was eine Metapher" sei. _mehr
Der Finanzminister stellt klar, dass die rot-rote Landesregierung keiner Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung zustimmen werde. Zugleich macht er deutlich, dass Steuerpolitik immer die jeweiligen politischen Ziele einer Partei offenbare. Die Frage sei doch, ob man durch eine Steuerreform mehr soziale Gerechtigkeit schaffe oder die soziale Kluft in dieser Gesellschaft erhöhe. _mehr
kritisiert, dass in wirtschaftlich guten Zeiten "vergessen" werde, die Schulden zurückzuzahlen. Die Bundesregierung mache sich international unglaubwürdig, wenn sie Steuern senken wolle, ehe die Schulden zurückgezahlt seien. Sie erinnert daran, dass der Spitzensteuersatz unter Helmuth Kohl (CDU) 53 Prozent betragen habe. _mehr
Im Parlament
Ina Muhß (SPD)
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Im Parlament
Ina Muhß (SPD)
Ina Muhß (SPD)
beschreibt an Beispielen die Ungerechtigkeit der kalten Progression. Es sei doch unfair, wenn bei einer Lohnerhöhung nur der Fiskus profitiere. Der SPD und der Linken wirft sie vor, immer nur einen höheren Spitzensteuersatz, die Einführung der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer zu fordern. _mehr
Fragestunde
Auch Brandenburg ist nach den Worten von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vom Karlsruher Urteil zur Besoldung von Hochschullehrern betroffen. Da das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mehrere Optionen zulasse, könne er noch nicht die finanziellen Folgen abschätzen. _Alle Fragen _mehr
Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz - 2. Lesung
Brandenburger Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften sind Ehepaaren künftig in allen auf Landesebene geregelten Rechten gleichgestellt. Der Landtag verabschiedete den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes mit den Stimmen von SPD, Linke, FDP und Grünen laut Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses.
lehnt den Gesetzentwurf ab. Es sei "fragwürdig", die Hinterbliebenenversorgung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften rückwirkend nicht nur bei den Beamten, sondern auch bei den berufsständischen Versorgungswerken durchzusetzen. In deren Zuständigkeit dürfe die Politik nicht eingreifen. _mehr
sieht in dem Gesetz einen "bedeutsamen Schritt" gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Die Frage nach den versorgungsrechtlichen Gleichstellungen in den Versorgungswerken habe beantwortet werden müssen. Der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen (außer CDU) beruhe auf einer Stellungnahme des parlamentarischen Beratungsdienstes. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass der Gesetzentwurf nicht von allen Fraktionen mitgetragen werde. Die "Interpretation eines modernen Ehe- und Familienbegriffs" variiere offenbar "auch im Jahr 2012 noch". Im Zuge der Beratungen sei deutlich geworden, dass die vorgesehenen Rückwirkungsregelungen nicht ausreichten. _mehr
hat selten "ein so langes Gesetzgebungsverfahren" erlebt und dankt den Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Grüne für "die konstruktive Zusammenarbeit". Änderungsbedarf sei vor allem nach einer öffentlichen Anhörung bei der Rückwirkung im Versorgungs- und Besoldungsrecht gesehen worden. _mehr
führt es auf die gute Zusammenarbeit mit der FDP zurück, dass die Hinterbliebenenversorgung freier Berufe nicht übersehen wurde. Die "kleinteiligen Probleme" wiesen auf einen grundsätzlichen Konflikt hin: Trotz zunehmender Gleichstellung mit der Ehe gebe es für eingetragene Lebenspartnerschaften immer noch diskriminierende Lücken. _mehr
Der Familienminister will der CDU für die Zustimmung "noch einmal Mut machen". Diese führe als Gegenargument die Autonomie der Versorgungswerke an, deren Rücklagen für eine rückwirkende Gleichstellung womöglich nicht ausreichten. Dies gehe "in der Sache fehl" - schließlich hätten alle Mitglieder der Versorgungswerke - einschließlich Lesben und Schwule - ihren Beitrag für die Anwartschaft geleistet. _mehr
Namenszusätze an Ortsschildern
Brandenburger Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, charakteristische Namenszusätze zu tragen. So könnte zum Beispiel Fontanestadt Neuruppin oder Kleiststadt Frankfurt/Oder auf den Ortsschildern stehen. Der entsprechende FDP-Antrag wurde einstimmig in den Innenausschuss verwiesen.
Hans-Peter Goetz (FDP) unterstützt das Begehren Brandenburger Gemeinden, den Ortsnamen Zusätze zu geben, die auf die Charakteristika des jeweiligen Ortes hinweisen. Es gehe u.a. um Stolz und Identitätsstiftung der Einwohner. In Hessen und NRW sei dies bereits gängige Praxis. _mehr
Personalabbau bei Sicherheitsbehörden stoppen
Die CDU-Fraktion will erreichen, dass der Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden, den sie einst selbst eingeleitet hat, sofort gestoppt wird. Ihr Antrag wird abgelehnt.
spricht von "Unsicherheit in den Grenzregionen Brandenburgs", auf die der Innenminister mit "unausgegorenen Schnellschüssen" reagiert habe. Der Minister habe vor der Kriminalität kapituliert. Der einzige Weg, das Problem zu lösen, führe über mehr Personal, das qualifiziert und motiviert sein müsse. _mehr
antwortet ihrem Vorredner mit den Worten, die CDU spiele immer wieder das gleiche alte Lied. Diesmal stehe in ihrem Antrag noch weniger drin als sonst. Die CDU habe über zehn Jahre die Sicherheitspolitik des Landes mitgestaltet. Jetzt tue sie so, als trage für alle "vermeintlichen Defizite" die rot-rote Koalition die Verantwortung. _mehr
stellt fest, der Personalabbau, den die CDU gegenwärtig rüge, sei noch Teil der Entscheidungen, die ihr Innenminister Schönbohm getroffen habe. Die Linke habe noch einen eigenen Personalabbau "ober drauf" gesetzt. Der Antrag der CDU sei "durchaus berechtigt". Man werde damit aber nicht wirklich weiterkommen. Sinnvoll sei, das Thema erneut im Innenausschuss zu erörtern. _mehr
nennt die Darstellung der Sicherheitslage durch die CDU "völlig überzogen". Außerdem trage die CDU für die Personalplanung des Jahres 2012 - auch wenn sie das nicht gern höre - noch unmittelbare Verantwortung, weil diese 2009 festgelegt worden sei. Der Personalabbau finde unter der Voraussetzung statt, dass die öffentliche Sicherheit landesweit gewährleistet werde. _mehr
ist durch den CDU-Antrag irritiert. Der beschlossene Stellenabbau habe ja noch gar nicht richtig Gestalt angenommen. Die "behauptete Überlastung" der Polizei müsse demnach ihre Ursache in "neuen strukturellen Problemen oder in einer explodierenden Kriminalität" haben. Beides lasse sich nicht belegen. _mehr
Der Innenminister bemerkt, der Antrag stehe im klaren Widerspruch zu den bisherigen Beiträgen der CDU-Fraktion in der Debatte um die Polizeireform. Obendrein werde darin "in verantwortungsloser Weise mit angeblichen Kriminalitätsentwicklungen" spekuliert. Offenbar gebe es für die heutige Position der Christdemokraten eine "vordergründige politische Absicht". _mehr
äußert Bedauern darüber, dass der Innenminister sich weigere "die Personalabbau-Politik kritisch zu hinterfragen". Zweifel daran seien angezeigt, wenn man die Politik anderer Länder in diesem Bereich betrachte, wo aufgestockt werde. Auch die Entwicklung des Krankenstandes bei der Polizei gebe Anlass zum Nachdenken. _mehr
Arbeitslosenversicherung stärken
SPD und Linke wollen über eine Bundesratsinitiative einen Baustein der Hartz-IV-Gesetze aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung auswechseln. Das Ziel besteht darin, dass Betroffene Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten, sobald sie innerhalb einer Rahmenfrist von drei Jahren sechs Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Der Antrag wird angenommen.
begründet den Antrag damit, dass viele Beschäftigte sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten "hangeln". Das sei nur in den seltensten Fällen ihr eigener Wunsch. Bundesweit betreffe das derzeit fast drei Millionen Menschen. Mehr als ein Drittel erwerbe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil die Dauer der Beschäftigung zu kurz sei. Dem dürfe man nicht tatenlos zusehen. _mehr
bezweifelt, dass der Antrag die richtige Antwort auf das "Armutsrisiko der Jugendlichen" sei. Außerdem steige der Fachkräftebedarf, wodurch auch Ältere verstärkt Arbeit bekämen. Statt darüber nachzudenken, "wie die Menschen an ihr Arbeitslosengeld kommen", müsse das Augenmerk darauf liegen, "die Menschen in unbefristete Arbeitsverhältnisse vermitteln zu können". _mehr
hat den Eindruck, dass seine Vorrednerin von der CDU den Antrag nicht verstanden habe. In Brandenburg bezögen heute 70 Prozent der Arbeitslosen Hartz IV und nur 30 Prozent das Arbeitslosengeld I. Das sei einerseits das Ergebnis der Einschnitte bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Andererseits landeten aber auch immer mehr Menschen vom Arbeitsplatz direkt in Hartz IV. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende verweist auf die Zuständigkeit des Bundestages für dieses Thema. Die Antragsteller hätten "die Parlamente verwechselt". Vor genau dreizehn Tagen habe der Bundestag über einen Antrag mit demselben Inhalt beraten und ihn abgelehnt. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt sehe es "unendlich gut" aus. Die SPD solle sich nicht permanent von ihrer Agenda 2010 distanzieren. _mehr
unterstützt den Antrag der Koalition und verteidigt gleichzeitig die Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Sie seien zu ihrer Zeit richtig gewesen. Selbstkritik bedeute aber auch, dass man umsteuern müsse, wenn man erkenne, dass ein Instrument nicht mehr greife und nicht mehr angemessen sei. Das sei "kluge Anpassungsstrategie". _mehr
Der Minister für Arbeit und Soziales will sich "mitnichten" von der Agenda 2010 verabschieden. Bei der Leiharbeit sieht er aber "massiven Missbrauch". Da müsse die Politik "den Arsch in der Hose haben", am Gesetz etwas zu ändern. Zu reden sei ebenso darüber, dass Festangestellte durch Minijobber ersetzt würden. Das müsse eingedämmt werden. Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahle, solle auch davon profitieren. _mehr
Rabbinerausbildung
Mit großer Mehrheit ermutigt der Landtag die Universität Potsdam, ihre Zusammenarbeit mit dem Abraham Geiger Kolleg zu intensivieren und die Gründung einer Fakultät für jüdische Theologie voranzutreiben. Den Antrag haben SPD, Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP gemeinsam vorgelegt. Ein Entschließungsantrag der CDU mit derselben Intention, aber einigen Abweichungen im Detail, wird abgelehnt.
betrachtet die Debatte über die Rabbiner-Ausbildung nicht nur als Teil der Wissenschaftspolitik. Im Kern gehe es um die Frage, "wie jüdisches Leben nach dem Schrecken der Shoa wieder zu einem vitalen Bestandteil unserer Gesellschaft geworden ist und weiter werden kann". Vom Landtag solle der Wille ausgehen, das Abraham Geiger Kolleg in Brandenburg zu halten. _mehr
äußert ihre "höchste Wertschätzung" für das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam. Es sei europaweit einzigartig und knüpfe an eine lange Tradition der jüdischen Wissenschaften an. Von der Universität Potsdam erwarte die CDU, dass sie die Kooperation mit dem Kolleg weiter intensiviere. Über die Institutionalisierung der jüdischen Theologie solle "zügig" beraten werden. _mehr
erwartet ein deutliches Zeichen für die Stärkung der Ausbildung von Rabbinerinnen und Rabbinern an der Universität Potsdam. Das Judentum habe schon immer zu Deutschland gehört. Das Abraham Geiger Kolleg biete mit seiner schon bisher praktizierten akademischen Ausbildung hervorragende Voraussetzungen für den Aufbau jüdisch-theologischer Studien an der Universität. _mehr
der Fraktionsvorsitzende würdigt ebenfalls das Abraham Geiger Kolleg als eines der "besten und schönsten Symbole für wiedergewonnenes jüdisches Geistesleben in Deutschland". Es gewährleiste eine Ausbildung von Rabbinern und Kantoren "auf Weltniveau". Das Jahr 2012 sei der richtige Zeitpunkt für die Errichtung einer jüdischen Fakultät - 200 Jahre nach dem preußischen Toleranzedikt. _mehr
setzt sich dafür ein, "die Institutionalisierung des Abraham Geiger Kollegs weiter voranzutreiben". Das entspreche den Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Und Potsdam biete gute Startbedingungen für jüdische Studien. Aber das solle nicht mit blindem Aktionismus geschehen, sondern wohlüberlegt. Die Lösung müsse auch die Zustimmung der jüdischen Gemeinden finden. _mehr
Die Wissenschaftsministerin freut sich, dass der Landtag die Universität Potsdam und das Abraham Geiger Kolleg in ihrer Zusammenarbeit bestärkt. Sie kündigt die Änderung des Hochschulgesetzes an. Es sei noch nicht auf die Besonderheiten theologischer Fakultäten ausgerichtet. Im Wesentlichen gehe es darum, "Kernprofessuren" bekenntnisgebunden besetzen zu können. Da sei Brandenburg im Hintertreffen zu anderen Bundesländern. _mehr
Landesnutzungspolitik
Gregor Beyer (FDP) kritisiert, dass die Landesregierung zwar Ziele formuliere, die seine Partei mittragen könne, realtiv wenig aber über die praktische Umsetzung sage. Deshalb lege die FDP zwölf Vorschläge vor. Sie sei z.B. dagegen, künftig weitere "Totalreservate" auszuweisen. Und sie sei für eine Biberverordnung. _mehr
Entwicklungspotentiale des Luftverkehrs
Abgelehnt wird der CDU-Antrag "Entwicklungspotenziale des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg". Darin geht es um eine mögliche Erweiterung des neuen Flughafens BBI.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, verweist auf das steigende Passagieraufkommen am neuen Flughafen BBI. Sie fordert, dass über die Entwicklungspotentiale des Flughafens und langfristige Wirtschaftsperspektiven für Brandenburg nachgedacht werde. Sie kritisiert die Arbeit der Landesregierung in diesem Zusammenhang als "dilettantisch". _mehr
Nächste Sitzung: 23. Februar 2012
