Die CDU und der Mindestlohn. Wird jetzt alles gut?

Neues von der CDU – jetzt ist auch die Union für ein bisschen Mindestlohn. In Berlin gibt es die zahlreiche Geringverdiener. Können sie sich demnächst auf faire Bezahlung freuen? Oder handelt es sich beim Kurswechsel der Union um eine Mogelpackung, die im Zweifelsfall kleine Unternehmen eher noch in Bedrängnis bringt?

Alle reden vom Mindestlohn - jetzt will auch die CDU eine Lohnuntergrenze. Dabei haben die Christdemokraten die jahrelang abgelehnt. Mehr Geld für Geringverdiener, das unterstützt nun auch die Berliner CDU, so ihr Abgeordneter Frank Steffel im KLARTEXT-Interview. Seltsam, diese Kehrtwende. Iris Marx hat mal genauer untersucht, was an dem christdemokratischen Gesinnungswandel eigentlich dran ist.

Harte Arbeit, wenig Lohn - so sieht es aus für viele Reinigungskräfte, Verkäufer, Postzusteller - typische Niedriglöhner. Verständlich, dass sich jeder für seine Arbeit einen Lohn wünscht, von dem er auch leben kann - vor allem hier in der Hartz-IV-Hochburg Berlin. Nach einer Umfrage von infratest dimap sind 86 Prozent für die Einführung eines Mindestlohns.

In der CDU-Welt war das bislang als linke Spinnerei verpönt. So auch die Meinung des CDU-Abgeordneten Frank Steffel. Steffel ist der, der einmal im Berliner Wahlkampf als „Kennedy von der Spree" auftrat - mit mäßigem Erfolg. Heute leitet er die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Wirtschaftsfragen.

In einem Zeitungsinterview nannte er den Mindestlohn noch vor einem Jahr „Populistischen Unfug".

Heute klingt das bei ihm so:

Frank Steffel (CDU)
„Es geht darum, dass Menschen von ihrem Einkommen, von ihrer Arbeit, leben können. Und es geht darum, dass wir dafür sorgen, dass Menschen, die zu wenig Lohn bekommen, nicht ihren Arbeitsplatz verlieren, aber die Unternehmen dazu verpflichtet werden, einen angemessenen von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Mindestlohn zu bezahlen."

Und so wird auch die Berliner CDU nächste Woche auf dem CDU-Bundesparteitag für den folgenden Antrag stimmen.

Zitat
„Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.“

Der Antrag stammt von der CDU aus Nordrhein-Westfahlen. Sie vermeidet den Begriff Mindestlohn. Hier heißt es Lohnuntergrenze - gemeint ist das Gleiche.

Als Höhe sind im Gespräch sind 7,89 Euro für den Westen und 7,01 Euro für den Osten. Endlich genug Geld zum Leben?

Klassisches Beispiel: der Frisör.

Tim Kreutzfeldt aus Friedrichshain beschäftigt acht Frisöre. Er zahlt seinen Angestellten schon weitaus mehr als andere in Berlin und erst recht in Brandenburg.

Tim Kreutzfeldt, selbständiger Frisör
„Bei mir sind es knapp 1000 Euro, 1200 Euro, je nachdem, ob die Person jetzt auch noch Meister ist oder nicht."

Bei einer 40-Stunden-Woche sind das weniger als 7 Euro. Dass es mit dem CDU-Vorschlag mehr werden könnte, finden er und auch seine Kundin eigentlich sehr gut.

Kundin
„Ich finde das in Ordnung, zumal eine meiner Töchter auch Friseuse gelernt hat und diesen Beruf nicht ausüben kann, da sie alleinerziehend mit zwei Kindern ist. Und davon kann man nicht leben, das ist einfach nicht möglich."

Aber kann man von der Lohnuntergrenze, wie sie die jetzt CDU fordert, leben?

Sascha Alvi, Assistent
„Das wäre natürlich schön, aber immernoch zu wenig, definitiv zu wenig.“

Wie sieht es das Deutsche Wirtschaftsinstitut in Berlin? Bringt der Stundenlohn für jeden etwas?

Karl Brenke, DIW
„Überhaupt nicht, sondern für Viele ändert sich überhaupt nichts. Sie müssen weiter aufstocken. Für Viele ist es nötig, dass der Mindestlohn bei 8,50, 9 oder 9,50 Euro liegt."

Geld wird es damit nicht vom Himmel regnen. Für den Arbeitgeber kommt die Lohnuntergrenze ungleich teurer, obwohl beim Arbeitnehmer recht wenig davon ankommt. Das gilt erst recht, wenn er seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken muss, sagt Prof. Ronnie Schöb von der FU Berlin.

Prof. Ronnie Schöb, Arbeitsmarktexperte FU Berlin
„Das ist einer der größten Trugschlüsse hinsichtlich der Wirkung eines Mindestlohns. Der Mindestlohn wird ja immer angeführt als ein Instrument, mit dem wir das Einkommen von Geringverdienern aufbessern. (…)Wenn Sie zum Beispiel von einem Stundenlohn von 5 Euro auf 7,50 Euro hochgehen, dann würde das bedeuten, dass bei einer Vollzeit-Stelle die Arbeitskosten für den Unternehmer um 400 Euro steigen, das Nettoeinkommen des Betroffenen aber nur um 60 Euro."

400 Euro für den Arbeitgeber, der Arbeitnehmer hat am Ende nur 60 Euro mehr in der Tasche. Grund sind die komplizierten Hinzuverdienstregeln, wenn man seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken muss, wie es bei Geringverdienern häufig der Fall ist. Kann ein Unternehmer eine solche Lohnsteigerung mal eben so verkraften?

Tim Kreutzfeldt, selbständiger Frisör
„Dann müsste ich womöglich Leute rausschmeißen."

Und die Alternative?

Tim Kreutzfeldt, selbständiger Frisör
„Ich könnte das zahlen, wenn ich dann letztendlich meinen Kunden mehr abknöpfe. So würde sich das rechnen."
Kundin
„Dann müsste ich mit ihm verhandeln, aber ich würde ungern nicht kommen."

Das wäre auch schade, denn die Dame reist für Tim Kreutzfeldt extra aus Brandenburg an.

Aber was soll's, wenn es eben für die Waschen-Schneiden-Legen-Welt endlich etwas mehr gibt - aber gibt es das? Nein, nicht überall. Denn das ist der nächste Haken an dem revolutionär klingenden CDU-Vorschlag. Denn er gilt ja nur für die Gebiete, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Schlechte Tarifverträge bleiben bestehen.

So bekommen Frisöre in Nordrhein-Westfalen zwar weiterhin rund 8 Euro. In Sachsen aber bleibt es bei dem mickrigen Tariflohn von rund 4 Euro. In Berlin und Brandenburg gibt es zwar keinen wirksamen Tarifvertrag. Der Vorstoß der CDU könnte aber nun durchaus als Aufforderung verstanden werden, auf die Schnelle einen abzuschließen, der weiter unter der diskutierten Mindestlöhnen liegt, sofern die Gewerkschaft mitspielt. Damit wäre der CDU-Vorschlag ebenfalls umgangen.

Das Fazit: Der Geringverdiener kommt mit der Lohnuntergrenze der CDU nicht immer aus dem Hartz-IV-Bezug raus, sie kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Vor allem aber: Er ändert nichts an bestehenden Tarif-Billig-Löhnen und ist viel zu leicht zu umgehen.

Und so gibt es am Ende gar keinen richtigen Kurswechsel bei der Union? Für ein sozialeres Image hat es immerhin gereicht. C wie sozial eben…

Montag und Dienstag nächste Woche will die Bundes-CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig über den Vorschlag zur Lohnuntergrenze abstimmen, und das werden wir natürlich verfolgen.


Autorin: Iris Marx