"Piratenangriff" - Grüne manövrieren sich ins Aus

Die Piraten segelten am Wahltag erfolgreich ins Abgeordnetenhaus und profitierten auch von enttäuschten grünen Wählern, die mit CDU Flirts so wenig anfangen konnten, wie mit unentschiedenen Positionen in Sachen A100. Die grüne Kehrtwende von Renate Künast und Volker Ratzmann, als die Umfragen in den Keller sanken, kaufte ihnen kaum noch jemand ab. Geschwächt kamen die Grünen in die Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit der SPD. Ist das Scheitern von Rot-Grün dem Druck durch die neu aufgekommene Konkurrenz der Piraten zu verdanken? Und wie geht es jetzt weiter mit den Berliner Grünen und den Piraten?

Rot-Schwarz statt rot-grün. Heute Morgen begannen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Eine große Koalition, darauf wird es in der Hauptstadt wohl hinauslaufen, nachdem der Deal mit den Grünen geplatzt war. Ihr Traum vom Mitregieren ist ausgeträumt. Was lief bloß schief? Darüber zerbricht man sich jetzt den Kopf bei den Grünen. Wie soll die Partei künftig Profil zurückgewinnen? Die Zeiten, in denen die Grünen Protestpartei waren, die sind vorbei. Protestwähler gehen jetzt lieber zu den Piraten. Iris Marx und Benedikt Maria Mülder.

Fehlersuche bei den Grünen in Friedrichshain/Kreuzberg gestern Abend. Warum hat es nun schon zum 3. Mal nicht mit der Regierungsbeteiligung hingehauen? Die Erklärung des Landesvorsitzenden:
„Weiterbau A100, A100, A100.“

Und die Schuld liegt natürlich bei:
„Wowereit, Wowereit, Wowereit“

Die Basis gab sich selbstkritischer:

Wolfgang Gemünd (Bü90/Grüne)
„Ich hatte das Gefühl, dass die A100 zu einem Ersatzthema gemacht wurde, ähnlich wie Stuttgart21, dass das aber nicht das große Thema war für die Bevölkerung."

Dabei hätten die Grünen gewarnt sein müssen, dass die A100 eine Sackgasse führt. Anfang September im Abgeordnetenhaus;

Volker Ratzmann (Bü90/Grüne)
„Unser Angebot liegt auf dem Tisch und das gilt auch in Richtung SPD. Dazu gehört der Verzicht auf die A100."

Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
„Sie sitzen doch auf einem hohen Ross, das Ihnen schon längst weggeschossen ist, dass Sie meinen hier noch Bedingungen stellen zu dürfen: ‚Wenn das nicht erfüllt wird…, der Wowereit nicht einknickt…', Ja, was dann, Herr Ratzmann? Dann bleibt der Anzug wieder im Schrank hängen wie letztes Mal, oder was?"

Die Grünen saßen in der Klemme: fallende Umfragewerte und am Horizont eine neue Partei - die Piraten. Die Absage an eine Koalition mit der CDU und der Versuch die A100 zu einem 2. Stuttgart21 hochzupuschen half ihnen da nicht raus.

Auf den Angriff der Piraten waren die Grünen schlecht vorbereitet, sagt der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder.

Klaus Schroeder, Politkwissenschaftler
„Die Grünen standen und stehen künftig in Konkurrenz zur Piratenpartei. Wären sie abgerückt, hätten sie sich als unglaubwürdig erwiesen. Das wollten sie nicht. Sie wollten nicht noch mehr verlieren an die Piraten."

Keine Partei hat so viele Wähler an die Piraten verloren wie die Grünen: 17.000.

Klaus Schroeder, Politkwissenschaftler
„Der Kern Wähler der Piraten sind junge Leute, die nicht durchblicken und die es gut finden, wenn eine Partei ihnen sagt, wir blicken auch nicht durch und alles muss transparent werden. Das ist attraktiv und das können die Grünen nicht mehr bieten."

Lang, lang ist das her: Vor 30 Jahren der Aufbruch der Grünen in Berlin. Sie wollten alles anders machen, so wie die Piraten heute.

Christopher Lauer (Piratenpartei)
„Wir werden im Moment immer sehr häufig mit den Grünen verglichen. Ich weiß nicht, inwieweit dieser Vergleich zulässig ist. Man versucht uns einzuordnen. Ich glaube, dass für die Piratenpartei mit der Realpolitik genauso ein Prozess konfrontiert werden, wie wir darauf reagieren. Ich glaube solange sehr kritisch auch mit uns selbst umgehen, können wir gucken, dass wir diese Authentizität wahren."

Seine Hoffnung: Mit den Themen „Bürgerrechte“ und „mehr direkte Demokratie“ werden die Piraten auf Dauer eine glaubwürdige Alternative zu den Grünen sein.

Ihr Lieblingsmedium das Internet und besonders Twitter. Ihr Weg, um ihrem Transparenzanspruch gerecht zu werden und über ihre Arbeit zu berichten, so wie dieser Abgeordnete. Dabei streben sie hehre Ziele an:

Christopher Lauer (Piratenpartei)
„Dass Menschen wieder in den politischen Prozess einbezogen werden und die Chance haben, sich zu äußern. Dass wir diese „Blackbox Parlament" etwas durchsichter machen."

Machtbewusst wie sonst nur die von ihnen gescholtenen etablierten Parteien nutzen sie das Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen und bieten ihnen Sondierungsgespräche an.

Im Internet begann bereits die Suche nach einem Namen für rot-rot-orange: „Lasagne“ oder „Paprika“.

Dass die Piraten selbst auch gegen den Ausbau der A100 sind - was soll's.

Christopher Lauer (Piratenpartei)
„Das war ja eine Initiative, die auch von mir jetzt kam. Hab ich auch wieder was dazu gelernt. Das wird mir auch nicht noch mal passieren.“

Authentisch zu bleiben - das ist ihnen wichtig. Aber durchaus auch formale Fragen wie: Wer neben ihnen im Abgeordnetenhaus ihnen sitzen darf.

Alexander Morlang (Piratenpartei)
„Was mich irritiert ist, dass die CDU Lust hat, neben uns zu sitzen. Also die sind ja nun wirklich nicht so qualifiziert im Umgang mit moderner Technik und benutzen ja auch moderne Technik und dann direkt neben einer Fraktion zu sitzen, deren Mitglieder zu einem Drittel bis einem Viertel aus dem Chaos Computer Club kommen, das ist schon mutig."
KLARTEXT
„Von euch auch so’n bisschen arrogant, oder?“
Alexander Morlang (Piratenpartei)
„Ja, das ist diese nerdische Arroganz. Ich gehöre zu den Leuten, die das Internet mitgebaut haben! Und da habe ich natürlich einen anderen Maßstab."

Nerdische Arroganz. Es ist aber auch für die Piraten nicht leicht, die Bodenhaftung zu behalten, wenn selbst ein gestandener Politiker einräumen muss.

Volker Ratzmann (Bü90/Grüne)
„Wir haben die Piratenpartei völlig unterschätzt, auch ich. Ich habe dann in den letzten zwei Wochen gelernt, dass die nicht nur pfiffige Plakate hatten – das sage ich voller Neid, weil die Grünen das diesmal nicht geschafft haben. Diese Plakate haben auch mich angemacht. Die haben mich auch erinnert an die Grünen und Alternative Liste. Wir müssen das besser machen."

Das nächste Mal wollen die Grünen alles besser machen - aber schönere Plakate allein werden da nicht reichen.

Beitrag von Iris Marx und Benedict Maria Mülder