Energiestrategie 2030 - Noch immer kein Abschied von der Kohle

Die Brandenburger Landesregierung ließ sich viel Zeit, um ihre lang versprochene Energiestrategie auszubrüten und stößt nun mit dem Ergebnis auf wenig Gegenliebe. Denn: Die rot-rote Koalition hält - auch nach dem Aus für die CCS-Technologie in Deutschland - weiter an der Braunkohleverstromung fest und plant ein neues Kohlekraftwerk in der Lausitz. Das soll allerdings nur gebaut werden, wenn es CO2-arm sein wird. Wie das gehen soll? Die pfiffige Idee der Landesregierung: Man exportiert das lästige CO2 einfach und schickt es per Pipeline in Richtung Nordsee. Ob das funktioniert und sich rechnet, weiß noch keiner wirklich. Und die Menschen, die in der Kohleregion leben, bleiben weiter in Unsicherheit, ob sie eine Zukunft in der Lausitz haben werden oder nicht...

Sie hat sich richtig lange Zeit gelassen, die Brandenburgische Landesregierung mit ihrer Energiestrategie für die nächsten Jahre. Nun könnte man denken, ab jetzt gibt es endlich Klarheit darüber, wie es energiepolitisch weitergehen soll. Denn darauf warten die Menschen in der Lausitz sehnsüchtig. Aber sie werden enttäuscht, wie Ute Barthel berichtet.

Roland Lehmann, der Ortsvorsteher von Kerkwitz, kämpft seit fast fünf Jahren gegen neue Tagebaue in der Lausitz. All diese Häuser müssten dem Kohlebagger weichen. Doch ob es so weit kommt und vor allem wann, weiß noch immer kein Mensch.

Roland Lehmann, Ortsvorsteher Kerkwitz
„Das ist wie Krieg, wie ein erklärter Krieg ohne irgendwelche physische Gewalt, aber die Leute werden alle nervlich kaputt gespielt Das ist das Schlimme an der ganzen Sache.“

Vergangene Woche legte die Landesregierung endlich die lang versprochene Energiestrategie 2030 vor. Der Plan: Die erneuerbaren Energien sollen weiterhin ausgebaut werden. Allerdings besteht das Problem, dass Wind- und Solarenergie derzeit noch nicht ausreichend gespeichert werden können. Und auch das Stromnetz muss dringend ausgebaut werden. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, schiebt Brandenburg noch immer den Ausstieg aus der Braunkohle vor sich her.

Alle zwei bis fünf Jahre soll geprüft werden, ob neue Tagebaue noch nötig sind. Diese Hinhaltetaktik ist Psychoterror, sagen die Menschen in den betroffenen Dörfern. Hier in Grabko baut sich Frank Noack ein Haus aus. Viel Geld hat er schon investiert. Ob sich das lohnt, weiß er nicht. Wie sehr die Nerven blank liegen, zeigen seine drastischen Vergleiche.

Frank Noack, Grabko
„Ist vielleicht ein bisschen sehr krass: Jemand der zum Tode verurteilt ist, und das sind wir ja, wenn wir weggebaggert werden, also symbolisch gesehen, und man sagt dem, wir wissen aber noch nicht, wann du soweit bis, wir kommen alle zwei Jahre gucken und entscheiden neu darüber…in dieser Situation stecken wir…“

Dieses Problem kennt auch der Brandenburger Wirtschaftsminister, aber er drückt sich vor einer Entscheidung. Vor 2015 will er keine klaren Aussagen machen.

Ralf Christoffers (Die Linke), Wirtschaftsminister
„Und bis dahin - das ist völlig richtig - gibt es eine große Unsicherheit bei den betroffenen Menschen. Und das ist eine der schwierigsten Situationen, vor der wir stehen."

Also: Er will sich die Option Braunkohle weiterhin offen halten. Die Menschen aber wollen Klarheit, denn sie haben mit der Braunkohle schon längst abgeschlossen. Sie fordern deshalb auch ein konsequentes Nein zur umstrittenen CCS-Technologie.

CCS bedeutet: die Abscheidung und Speicherung des Klimakillers CO2. Brandenburg hält sich so ein Hintertürchen offen, um doch noch ein neues Kohlekraftwerk bauen zu können. Bei einem solchen CO2-armen Kraftwerk gelangt das Treibhausgas nicht in die Atmosphäre, sondern wird unterirdisch verpresst. Da die Verpressung unter der Erde unbekannte Risiken birgt, ist der Widerstand in Deutschland groß. Im Sommer scheiterte das CCS- Gesetz bekanntlich im Bundesrat. Im Dezember zog selbst Vattenfall seine Investitionszusage für ein CO2-armes Kraftwerk in Jänschwalde zurück.

Daher will Brandenburg das Kohlendioxid nun auf eine weite Reise schicken. Über eine Pipeline soll es zum Beispiel nach Norwegen exportiert werden. Das CO2 soll dann dort unter dem Meeresboden verpresst werden. Doch für Umweltschützer sind die Gefahren damit nicht gebannt. Der Geologe Ralf Krupp hat für den Bund für Umwelt und Naturschutz eine Studie über Risiken der CO2 -Speicherung unter dem Meer erstellt.

Ralf Krupp, Geologe
„Wenn man CO2 in den Untergrund presst, dann muss das Formationswasser, das sich dort befindet, verdrängt werden. Das wird an den Meeresboden irgendwo austreten und diese Formationswässer sind hochsalzhaltig und beladen mit toxischen Stoffen und sie sind sauerstofffrei. Das heißt, man wird am Meeresboden ein Milieu eventuell schaffen auch über größere Flächen, dass lebensfeindlich ist und das das dortige Leben auslöscht.“

Die Risiken für die Ökosysteme im Meer sind also noch nicht abschätzbar. Aber es sprechen auch wirtschaftliche Gründe gegen die CCS-Technologie, so Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
„Man muss CO2 abscheiden erstmal von einem Kraftwerk. Das macht das Kraftwerk unglaublich ineffizient. Dann muss man das CO2 transportieren und man muss es dann noch einpumpen. Das sind alles Kostenfaktoren, die sich dann nicht mehr rechnen, wenn man Alternativen hat, die durchaus preiswerter sind.“

Auf die Alternativen - die erneuerbaren Energien - setzt Brandenburg in seiner Energiestrategie zwar auf der einen Seite. Auf der anderen Seite baut das Land immer noch auf eine teure CO2-arme Kohleverstromung und erschwert so eine konsequente Durchsetzung der erneuerbaren Energien.

An der Kohle hängen derzeit mehr als 10.000 Arbeitsplätze. 10.000 Arbeitsplätze ohne langfristige Zukunft. Trotzdem sollen 900 Menschen einem neuen Tagebau weichen. Dieses Haus in Kerkwitz hat Steffen Krautz erst vor wenigen Jahren gebaut. Er zog hierher, weil er seine Kinder hier groß ziehen wollte. Von der Landesregierung ist er enttäuscht und vermisst eine Perspektive für die Menschen in der Lausitz.

Steffen Krautz, Kerkwitz
„Mit diesem ganzen Rumgeeier, verpasst man eigentlich eins: sich ein Ziel zu suchen, einfach ein Ziel zu suchen und zu sagen: Daran arbeite ich jetzt ganz konsequent, wie es in der Wirtschaft üblich ist. Und das macht man nicht.“

Mit dieser Energiestrategie hat die Brandenburg Landesregierung erneut eine Chance vertan. Statt endlich eine Alternative für die Region zu entwickeln, opfert sie lieber ganze Dörfer für eine ineffiziente und riskante Technologie.



Autorin: Ute Barthel