Mietwohnung als Feriendomizil - was unternimmt die Politik?

Das Geschäft mit Ferienwohnungen in sogenannten Szenebezirken boomt - zur Freude von Vermietern, die damit gute Einnahmen erzielen können. Berliner finden deshalb in diesen Kiezen oft keine bezahlbaren Wohnungen mehr. In der Wilhelmstraße versucht eine Bürgerinitiative die Kommunalpolitiker seit Jahren zum Handeln zu bewegen. Die waren zunächst hilflos und haben sich nun aber entschlossen, doch dagegen vorzugehen. Am Ende wird es ein mühsamer Gang vor die Gerichte.

Auf einen Kampf ganz anderer Art lassen sich immer mehr Mieter in Berlin ein: Viele sind sauer, weil Vermieter zunehmend Wohnungen an Touristen vergeben statt an sie. In vielen gefragten Wohngebieten wird es deshalb immer schwieriger, günstige Mietwohnungen zu finden. Darum haben sich schon viele Bürgerinitiativen gegen Partylärm und Touristenmüll gegründet, sie fordern: bezahlbaren Wohnraum statt Ferienwohnungen. Ute Barthel.

Der Kreuzberger Graefekiez ist eine beliebte Adresse. Noch wohnen hier junge Familien neben Migranten, Studenten neben Arbeitern. Aber durch Luxussanierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen wird es eng auf dem Wohnungsmarkt. Nun verschärfen Ferienwohnungen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum noch mehr.

Anwohnerin
„Meine Miete ist in weniger als eineinhalb Jahren um 150 Euro hochgegangen und ich kann mir das auf die Dauer nicht leisten und ich wohne seit 30 Jahren in Kreuzberg und jetzt wird das hipp."
Anwohner
„Wir sind eine ganz normale vierköpfige Familie, wo die Miete jetzt auch immer mehr steigt, und das für eine vierköpfige Familie, die nur vom Jobcenter Geld bezieht, ist das fast schon unmöglich."
Anwohnerin
„Ich bin vor ungefähr zehn Jahren hierher gezogen und da hatte ich eine Warmmiete von 152 Euro und jetzt habe ich eine Warmmiete von 403 Euro.
KLARTEXT
„Für wie viel Quadratmeter?“
Anwohnerin
„ 45."
Anwohner
„Das ist wirklich eine Geldmacherei auf Kosten des Kiezes."

Martin Breger von der Mieten AG im Kiez hat mehr als 60 Wohnungen gezählt, die an Feriengäste vermietet werden. Auf der Karte sind sie als gelbe Punkte eingezeichnet. Es sind hauptsächlich kleine Wohnungen.

Martin Breger Mieten AG Graefe-Kiez
„Ferienwohnungen entziehen gerade diesem Marktsegment den Wohnraum, so dass Mietwohnungen im 1 bis 2-Zimmer-Wohngsbereich schwer im Graefe-Kiez noch zu finden sind. Das ist aber eben ein Wohnraum, der kostengünstig war und von daher von vielen Leuten, die wenig Einkommen haben, benutzt wird und diese werden aus dem Kiez verdrängt dadurch.“

Ferienwohnungen sind ganz legal, aber sie werden zu einem Problem in ganz Berlin. Vor allem in den Innenstadtbezirken. Wie im Prenzlauer Berg: Dieser Vermieter allein hat hier mehr als 100 Wohnungen im Angebot, mit Übernachtungspreisen von 60 bis 130 Euro pro Nacht.

Touristenapartments sind eine preiswerte Alternative zum Hotel. Das Geschäft boomt. In der Wilhelmstraße in Mitte sind es ganze Häuser, in denen die Feriengäste übernachten.

Diese französischen Touristen irren etwas hilflos durch die Plattenbau-Viertel am Brandenburger Tor. Sie können die Ferienwohnung nicht finden, die sie über das Internet gebucht haben.

Christiane Boeff, Touristin
„460 Euro für vier Personen und vier Nächte, das ist nicht teuer, aber wir haben sie noch nicht gesehen.“

Dann haben sie sie gefunden und sind zufrieden. Die Zimmer sind sauber, die Betten frisch gemacht, alles schön zentral. Im Hotel hätten sie das doppelt- und dreifache gezahlt. Es lebe die deutsche Gastfreundschaft.

Des einen Freud ist des anderen Leid, denn in diesem Viertel wohnen auch noch ganz normale Mieter und nicht alle Feriengäste sind so brav wie die französischen Touristen. Wenn sich englische Fußballfans einquartieren, kann es schon mal lauter werden.

Die Nebenwirkungen der günstigen Apartments bedeuten für die normalen Mieter: verdreckte Fahrstühle, vermüllte Aufgänge oder demolierte Hauseingänge. Das Problem existiert seit Jahren und nichts passiert, der Vermieter reagiert nicht auf die Klagen der Betroffenen.

Jürgen Mickley von der Bürgerinitiative Wilhelmstraße beschwerte sich immer wieder bei den Behörden. Aber die waren hilflos. Denn Wohnungen an Touristen zu vermieten ist, wie gesagt, ganz legal.

Selbst als 2010 der Senat eine neue Betriebsverordnung erlässt, in der steht:

Zitat
„Wird der Bauaufsichtsbehörde (…) bekannt, dass aus einem Gebäude mit Wohnnutzung nunmehr eine organisierte Beherbergung in Ferienwohnungen stattfindet (…), kann sie die nicht genehmigte Nutzung untersagen.“

Bis heute ist die Verordnung ein Papiertiger.

Vergangene Woche ein neuer Versuch der Bürgerinitiative, diesmal auf der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte. Die Abgeordneten sollen dafür stimmen, dass diese Art Wohnungen zu nutzen, sofort untersagt wird.

Jürgen Mickley, Bürgerinitiative Wilhelmstraße
„Das Bezirksamt hat jetzt 15 Monate rumgedockert, hat 15 Monate versucht alle möglichen Wege zu beschreiten, keiner war offensichtlich erfolgreich gewesen und wir hoffen, dass man jetzt diesen endgültigen Schluss zieht und sagt: ‚Wir schließen den Beherbergungsbetrieb morgen.‘“

Die Mehrheit der Bezirksverordneten stimmt für diesen Weg. Endlich ein Erfolg für die Bürgerinitiative. Aber zu früh gefreut.

Der Stadtrat will erst ein planungsrechtliches Musterverfahren für das Haus Wilhelmstraße 89 durchführen lassen. Am Ende muss das Verwaltungsgericht entscheiden. Die Hoffnung des Stadtrates:

Ephraim Gothe (SPD), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Mitte
„…dass das Verwaltungsgericht möglichst schnell entscheidet und zu einer neuen Entscheidung kommt und sagt: Ja, diese Ferienwohnungen sind ein Beherbergungsbetrieb.‘ Und dann können wir sagen: ‚Wir lehnen das ab, dass dieser Beherbergungsbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet stattfindet.‘“

Aber das kann wieder mehrere Monate dauern. Und nur bei Wohnhäusern ab zwölf Gästebetten hilft dieser komplizierte Weg.

KLARTEXT
„Gibt es da keine einfachere Möglichkeit, um das Problem zu lösen?“
Jürgen Mickley, Bürgerinitiative Wilhelmstraße
„Die einfachere Möglichkeit wird von den Politikern darin gesehen, dass man eine, wie war das Wort noch mal, dass man ein Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlässt."

Er meint: Die Zweckentfremdungsverbotverordnung.

Ferienwohnungen wären dann in den Vierteln mit Wohnungsmangel genehmigungspflichtig und die Bezirksämter hätten eine Handhabe gegen das Problem. Aber die Stadtentwicklungssenatorin will erst noch Gutachten über die Wohnungssituation in den betreffenden Bezirken einholen. Es könnten also nochmal viele Monate vergehen. Und bis dahin bleibt Berlin ein Touristenparadies auf Kosten der Mieter.



Autorin: Ute Barthel