Brennende Autos, Gewalt in der U-Bahn - Heißer Wahlkampf in Berlin

Wie sicher ist Berlin, fragen viele Bürger. Brennende Autos und Überfälle auf U-Bahnhöfen. CDU und FDP machen jetzt Wahlkampf mit dem Thema Sicherheit. Sie fordern mehr Polizei und ein härteres Durchgreifen. Berechtigte Forderung - oder gefährlicher Populismus?

Erstmal zum Aufreger-Thema Nummer Eins derzeit in Berlin: die brennenden Autos. Viele machen sich Sorgen um die Sicherheit in der Stadt. Dazu kommt noch: Gestern begann der Prozess gegen den mutmaßlichen U-Bahnschläger Torben P., der die brutalen Bilder der Überwachungskamera wieder ins Gedächtnis ruft. Eine Stimmung, in der viele ein härteres Durchgreifen fordern. Und das nutzt die Politik jetzt prompt für den Wahlkampf. Iris Marx.

Brennende Autos in der Hauptstadt, brutale jugendliche Schläger in der U-Bahn. Bilder, die Woche für Woche, Tag für Tag die Nachrichten prägen und auch die Sicherheit in Berlin in Frage stellen - so scheint es zumindest.

Während die Berliner Polizei bei den Autobränden im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln tappt, glauben die Berliner Oppositionspolitiker schon den Schuldigen gefunden zu haben.

Frank Henkel (CDU), Spitzenkandidat
„Brennende Autos seit zweieinhalb Jahren, brutalste Übergriffe im Öffentlichen Personennahverkehr, das ist nichts, was einfach mal so passiert, sondern das Ergebnis von einem klassischen Versagen von Politik."

Wahlkampf-Stimmung, die verbreitete Henkel bereits im Falle des vermeintlichen U-Bahnschlägers Torben P., als er die für ihn zu lasche Entscheidung des Richters zur U-Haft kritisierte.

Frank Henkel (CDU), Klip & Klar vom 3.5.2011
„Ich bin der festen Überzeugung, dass man bei der Frage der Untersuchungshaft - also der Haftverschonung in diesem Fall - auch zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Das ist das, was das Vertrauen in die Rechtlichkeit untergräbt, und da sind wir genau bei der Opferfrage. Ich glaube, diesem Opfer wurde ein zweites Mal unheimlich weh getan, dadurch, dass dem Täter Haftverschonung zuteil geworden ist."

Die Talkshow als Bühne, um sich als politischer Hardliner zu positionieren, obwohl Frank Henkels Äußerungen im Falle Torben P. an der Rechtswirklichkeit völlig vorbei gehen, so Jugendrichter Andreas Müller.

Andreas Müller, Jugendrichter
„Die Untersuchungshaft ist keine Strafe. Sie dient einfach dazu, das Verfahren zu sichern und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu bewahren. Wenn wir hier einen jungen Mann haben, bei dem, so haben die Richter festgestellt, weder Fluchtgefahr - der hat sich selber gestellt – nicht haben, und auch Wiederholungsgefahr - der ist vorher nicht in Erscheinung getreten - und es gibt keine Gründe, dass man jetzt annehmen könnte, dass er morgen genau das gleiche macht, dann darf ein Richter nach Recht und Gesetz diesen jungen Menschen nicht in eine Untersuchungshaft nehmen."

Aber das Thema Gewalt zieht, und so haben CDU und auch die FDP den vermeintlichen Berliner Gewaltrausch in den Wahlkampf gezogen. Nach den Vorfällen in der U-Bahn hatte die Berliner CDU eine Szene aus einem Überwachungsvideo auf Wahlpostkarten gedruckt. Und seit kurzem werden von CDU und FDP nun auch brennende Autos auf Wahlplakaten im Berliner Wahlkampf eingesetzt.

Frank Henkel (CDU), Spitzenkandidat
„Es geht nicht darum, ein Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die Union hat sich das Thema innere Sicherheit immer auf die Fahne geschrieben."
Christoph Meyer (FDP), Spitzenkandidat
„Wir sehen ja, dass jede Nacht die Autos brennen und wir müssen das rot-rot-grüne Lebensgefühl, was dahinter dokumentiert wird, entsprechend thematisieren können. Dass man natürlich keine Angst schüren darf, das ist selbstverständlich."

Geht es nach der FDP, steckt also das rot-rot-grüne Lebensgefühl hinter den Zündlern.

Problematisch findet Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft überhaupt das Thema „Brandstiftung" im Wahlkampf.

Bodo Pfalzgraf, Polizeigewerkschaft
„Das ist ein Thema, das aus dem Wahlkampf rausgehalten werden sollte, weil wir im Moment ein Stück weit auch qualifizierte Arbeit und Ruhe brauchen. Also, wenn diese Geschichte jetzt - man kann ja zum Glück nicht, bis zum Wahltag diese Sau durchs Dorf treiben - aber je mehr das aufgeheizt wird und je mehr jeder Hinterbänkler einer Partei jetzt auch noch mit 'ner neuen Idee dazu äußert, desto quetscher wird die ganze Geschichte. Die hat wenig Fachlichkeit, die ganze Diskussion."

Die Grünen distanzieren sich von einem Wahlkampf mit dramatischen Bildern. Eine Partei, die traditionsmäßig beim Thema Innere Sicherheit für eher weniger Staat steht, verlangt unter dem Druck der Geschehnisse jetzt hier nach mehr: mehr Polizei.

Renate Künast (Bü90/Grüne), Spitzenkandidatin
„Ich gehe davon aus, dass es Aufgabe des Landes ist, auch mit Polizei, aber auch mit Sozialarbeit, Sicherheit weitestgehend herzustellen. Daher braucht die Polizei immer die Unterstützung der Regierung."
KLARTEXT
„Wie viele Stellen wollen Sie denn konkret schaffen?"
Renate Künast (Bü90/Grüne), Spitzenkandidatin
„Ach, wir werden das mit der Polizei gemeinsam diskutieren. Es fehlen gar nicht so wahnsinnig viele Stellen, sondern nur punktuell. Es geht nur um wenige hundert Stellen."

Hat die rot-rote Regierung unter Klaus Wowereit die Polizei in Berlin also kaputt gespart?

Tatsächlich hatte Rot-Rot im Jahre 2003 bei einem Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg entschieden, dass Berlin zu viele Polizisten hat. Nach Senatsangaben wurden 2600 Stellen gestrichen – das war damals schon umstritten. Die Opposition behauptet aber, dass es noch viel mehr seien. Sie geht von 4000 Stellen aus. Nach den Vorfällen in der U-Bahn will die SPD nun plötzlich wieder neue Stellen schaffen. Im Wahlkamp ist Vieles möglich.

Klaus Wowereit (SPD), Spitzenkandidat
„Selbstverständlich muss da reagiert werden in der Weise, dass mehr Präsenz da ist. Deshalb haben wir gesagt: 200 neue Stellen bei der Polizei plus 200 von der BVG selbst. Haben aber auch deutlich gemacht, dass diese Stellen ja erstmal ausgebildet werden müssen. Das heißt, das wird ein Prozess sein. Es werden die ersten Hundert jetzt eingestellt als Anwärter im Oktober, zweieinhalb Jahre Ausbildung, und in den nächsten Jahren nochmal Hundert. Das heißt, das dauert auch eine Zeit."

KLARTEXT
„Herr Wowereit hat 400 geschaffen - eigentlich alles gut, oder?“
Frank Henkel (CDU), Spitzenkandidat
„Noch mal. Wir reden von dem, was auf dem Papier steht und wir reden von dem, was faktisch geschehen ist. Faktisch geschehen ist, dass Rot-Rot in den letzten zehn Jahren 4000 Polizeibeamte abgebaut hat. Wir haben damals gesagt: Das ist ein schwerer Fehler."

Frank Henkel beklagt laut die 4000 weggefallenen Stellen, dabei fällt die von der CDU versprochene Zahl neuer Polizisten wesentlich kleiner aus. Der Blick ins Wahlprogramm erstaunt: Die CDU verspricht kurzfristig 250 Polizisten. Mehr scheint bei der jetzigen Haushaltslage auch schwer möglich.

Die FDP verspricht 300 neue Stellen. Interessant ist hier, wie sie diese finanzieren wil.

Christoph Meyer (FDP), Spitzenkandidat
„Wir sagen das immer sehr deutlich, dass wir über 400, 500 Millionen Euro mehr im laufenden Etat kürzen könnten, unproblematisch, wenn wir die ganzen rot-roten Kuschelprojekt raus streichen würden, die ganzen Klientelprojekte…“
KLARTEXT
„…also soziale Projekte.“
Christoph Meyer (FDP), Spitzenkandidat
„…die, die nutzlos sind. Wir wollen, dass alle Projekte entsprechend evaluiert werden. Da sehen wir eine ganze Menge Projekte, ob es das Quartiersmanagement angeht, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, dass das nichts bringt, und dann kann man es auch kürzen."

Sicherheit kann man leicht versprechen, vor allem in Wahlkampfzeiten. Am ehrlichsten erscheint uns daher das Plakat der CDU aus Reinickendorf. Tierbabys lassen eben keine Fragen offen.



Autorin: Iris Marx