Stasi und kein Ende?- Brandenburgs Umgang mit der DDR-Vergangenheit

Sie gehören einer Koalition an und stehen doch für zwei recht unterschiedliche Richtungen des Umgangs mit stasi-belastetem Führungspersonal - Innenminister Woidke und Justizminister Schöneburg. Wie soll das Land mit diesem schwierigen Erbe umgehen?

Ungebremste Karrieren von Ex-Stasileuten in Brandenburg - immer wieder haben wir in KLARTEXT neue Fälle aufgedeckt und damit eine breite Debatte ausgelöst über den richtigen Umgang mit ehemaligen IM's in Führungspositionen. Darüber herrscht auch in der rot-roten Koalition Uneinigkeit. Während der Innenminister damit begonnen hat, die Biografien seiner Führungskräfte zu überprüfen, lehnt der Justizminister dies rundweg ab. Dabei ist es wichtig, weiter gründlich hinzuschauen. Das zeigt die jüngste Recherche von Gabi Probst, die dazu geführt hat, dass die Jahn-Behörde den Chef der Brandenburger Polizei-Gewerkschaft jetzt offiziell als IM einstuft.

Gewerkschaftsboss Andreas Schuster und Ministerpräsident Platzeck - Schuster sieht sich als Kämpfer für Gerechtigkeit, der Gute, der Boss der Brandenburger Polizeigewerkschaft, GdP. Er genießt das Vertrauen von über 7400 Brandenburger Polizisten, und das seit 20 Jahren – ununterbrochen.

2010 wird er auch im Bundesvorstand der GdP wieder bestätigt. Ein Jahr zuvor veröffentlichten wir erste Indizien dafür, dass Andreas Schuster ein Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen sein soll. Erst als GMS Andreas, also Gesellschaftlicher Mitarbeiter, und später als IMS Werner. Bekannt war bis dahin nur, dass diese Personalkarteikarte in der Stasi-Unterlagenbehörde schlummerte.

Die zur Karteikarte gehörenden Akten seien nicht im Archiv – erfuhr KLARTEXT schon 2009 von einem seiner früheren Führungsoffiziere - er habe diese persönlich vernichtet. Trotzdem fand KLARTEXT damals Unterlagen zu einer konspirativen Wohnung mit der Bezeichnung Hubertus, in der sich IM Werner mit seinem Führungsoffizier traf und berichtete.

Es habe keine Spitzelei und keine „konspirativen Treffen“ gegeben, beteuerte er immer wieder öffentlich. Die Gewerkschaft glaubte ihm, trotz Indizien. Schuster war sich seiner Sache so sicher, dass er nach der KLARTEXT-Sendung lauthals in der Presse verkündete, sich noch einmal überprüfen zu lassen – darauf setzend, dass die Akten nicht im Archiv zu finden sein können und bei einer solchen Indizienlage die Stasi-Unterlagenbehörde eine offizielle Tätigkeit nicht bestätigen kann. Denn: Eine Karteikarte und eine konspirative Wohnung reichen dafür nicht aus.

Jetzt hat sich das Blatt gewendet. KLARTEXT blieb dran, hat weiter in unzähligen Akten nach Duplikaten gesucht – und wurde fündig. In dieser Opferakte, unter Namen OPK Angler finden wir einen weiteres und wichtiges Indiz für eine aktive IM-Tätigkeit. IM Werner berichtet hier sogar als F–IM Werner, als Führungs-IM. Das ist ein Karrieresprung des IM, der auch in den vier Karteikarten der Stasi-Unterlagenbehörde registriert ist, die diese nun erstmalig offiziell herausgibt. Der Experte erklärt.

Prof. Helmut Müller-Enbergs, Mitglied Enquete-Kommission
„Ein FIM ist ein Führungs-IM, das ist was Besonderes. Die zweithöchste IM-Kategorie, die die Staatssicherheit hatte. Diese FIM führten ihrerseits inoffizielle Mitarbeiter.“


Der Bericht des FIM Werner ist an sich nicht spektakulär, aber er ist ein Indiz für die bisher geleugnete, aktive Mitarbeit. So berichtet FIM Werner über den Polizisten Burghard Kriebel, der von seiner Funktion als Parteisekretär entbunden werden soll. Burghard Kriebel war ein Kollege von Schuster in Cottbus. Er war als Polizist wegen Westkontakten in Ungnade entlassen worden. Wer hinter Führungs-IM Werner steckt, erfährt er von uns.

Burghard Kriebe
„Der kann eigentlich nicht die Interessen der Kollegen vertreten, bin ich der Auffassung. Kann er nicht.“
KLARTEXT
„Warum nicht?“
Burghard Kriebe
„Weil er unehrlich ist. Weil er unehrlich ist. Wenn ich das aus meiner Akte so sehe, muss man das tatsächlich so sagen.“

Die Stasi-Unterlagenbehörde ordnet ab jetzt alle von KLARTEXT gefundenen Unterlagen des Führungs-IM Werner offiziell dem Gewerkschaftsboss Andreas Schuster zu. Nicht nur eine, sondern vier Karteikarten, die konspirative Wohnung mit Registriernummer, den Bericht des FIM. Jeder Journalist wird diese Auskunft über ihn ab jetzt bekommen.

Prof. Helmut Müller-Enbergs, Mitglied Enquete-Kommission
„Eine IM-Karriere von der Pike an. Von der sechsuntersten Kategorie eines gesellschaftlichen Mitarbeiters für Sicherheit, aufgestiegen zu den inoffiziellen Mitarbeitern zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereiches. Die sollten schon aktiv Informationen beschaffen. Und dann – innerhalb einiger Jahre – der Aufstieg zum Führungs-IM. Das mit mehreren Vorgangsführern ist für sich schon Anlass zu schlussfolgern, dass es hier ein wichtiger, aktiver, inoffizieller Mitarbeiter war.“

Dass der Führungs-IM Werner, alias Schuster, eine „wichtige, unverzichtbare, inoffzielle Quelle“ war, bestätigt uns auch ein ehemaliger MfS Mitarbeiter an Eides statt. Er hat den von uns in den Akten gefundenen Bericht am 16.2.1988 vom FIM Werner entgegengenommen.

Und wir gehen noch einmal zu dem Führungsoffizier, bei dem wir schon 2009 waren und der die Akten verschwinden ließ. Er beantwortet unsere Fragen, will aber nicht vor die Kamera. Wir erfahren, FIM Werner sollte die Kollegen bespitzeln auf Zuverlässigkeit. Wir zeigen unsere Unterlagen.

Gedächtnisprotokoll
„Ja, klar das ist meine Handschrift, das ist unstrittig. Ich weiß noch, wo die Wohnung ist, die ist aber abgerissen. Warum habe ich die Akten weggeschmissen? Warum nicht? Das war damals Befehl, dass die Akten bis zum 31.12.'89 alle wegkommen.“

Der Gewerkschaftsboss ein ehemaliger Stasi-Spitzel? Reden will er darüber mit uns nicht – wie schon 2009.

Trotzdem: Ab jetzt kann man wohl die laxe Überprüfung der Polizisten der DDR Anfang der 90er Jahre in einem anderen Licht sehen, denn: Andreas Schuster, alias FIM Werner, war selbst in der Stasi-Überprüfungskommission. Seit einigen Wochen ist er in dieser Frage auch der größte Kritiker seines Dienstherrn, des heutigen Innenministers Dietmar Woidke. Kein Wunder, denn er lässt als erster Minister endlich die Biografien seine Führungskräfte neu prüfen und zieht Konsequenzen.

Dietmar Woidke (SPD), Innenminister Brandenburg
„Mir war es deshalb wichtig, weil ich erstens den Generalverdacht von der Brandenburger Polizei abwenden muss, das ist meine feste Überzeugung. Das geht nur mit Aufklärung. Und ein zweiter Punkt ist auch, dass ich es für eine Ungerechtigkeit halte, dass Anfang der 90er im öffentlichen Dienst viele Leute ihren Hut nehmen mussten wegen teilweise nichtiger oder geringer Vergehen und andere Leute eben Karriere gemacht haben und heute in Chefsesseln sitzen. Also, das ist für mich schwer akzeptabel. Es geht um Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Polizei.“

Autorin: Gabi Probst