Umstrittener Rüstungsexport - Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien

Der Export deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien sorgte für scharfe Kritik an der Bundesregierung. Doch Deutschland gab offenbar auch grünes Licht dafür, dass eine ganze Fabrik zur Produktion von G-36-Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch nach Saudi-Arabien exportiert worden ist. KONTRASTE deckt auf, dass die Fabrik bereits eingeweiht ist und im Internet schon Werbung für die deutschen Gewehre aus saudischer Fabikation gemacht wird.

Den folgenden Film haben wir noch nicht mal gesendet, da werden wir schon angegriffen: Das Rüstungsunternehmen Heckler und Koch schrieb uns im Zuge unserer Recherche, Zitat: „Den Versuchen Ihrer Sendung, das Thema "Waffenexport" zu einer Skandalisierung des Unternehmens Heckler & Koch zu nutzen, treten wir entschieden entgegen." Nun ist es allerdings Aufgabe von Journalisten, die Wahrheit aufzudecken. Und was wir jetzt herausgefunden haben, ist in der Tat ein Skandal: Susanne Katharina Opalka und Stefan Tiyavorabun über hochbrisante Rüstungsgeschäfte zwischen Deutschland und Saudi-Arabien.

Die deutsche Hightech-Waffe G36. Zielgenau, durchschlagend, 750 Schuss pro Minute.

Der Stolz der Bundeswehr- präsentiert im Internet. Doch es gibt dort auch solche Aufnahmen: Arabische Soldaten in Krisengebieten, das G 36 im Anschlag. Wir finden im Internet sogar Bilder dieser Superwaffe in den Händen von Spezialeinheiten aus Saudi-Arabien, den Finger am Abzug. Geliefert aus Deutschland an einen Staat, der systematisch die Menschenrechte missachtet.

Die Bundesregierung rechtfertigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Sie dienten der Stabilität der Region, heißt es. Außenminister Westerwelle bekennt sich dazu, …

Guido Westerwelle( FDP), Bundesaußenminister
„… dass wir diese Partnerschaft auch zu solchen Staaten suchen und ausbauen, im außenpolitischen Interesse unseres Landes, die mit Sicherheit auch in Fragen, zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft, unterschiedliche Auffassungen zu uns haben.“

„Das außenpolitische Interesse unseres Landes“ geht offenbar noch weiter:

Denn es soll eine komplette Waffenfabrik für das G36 gebaut werden, viertausend Kilometer entfernt, irgendwo in Saudi-Arabien.

Wir verfolgen die Spur und finden den möglichen Standort der Fabrik: ein Militärkomplex in Al-Kharj, südöstlich der Hauptstadt Riad.

Wir entdecken: Inzwischen ist die Fabrik sogar fertig gestellt. Fotos von der feierlichen Eröffnung. Stolz lässt sich der saudische Vize-Verteidigungsminister, seine Hoheit Prinz Khalid, bei der Eröffnung der Anlage fotografieren.

Der Export einer Fabrik! Bisher ging es nur um den Verkauf einer begrenzten Anzahl von Waffen. Jetzt geht es um die Fähigkeit Saudi-Arabiens, eines der modernsten und tödlichsten Gewehre selbst herzustellen – das deutsche G 36.

Was das bedeutet, wollen wir von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite erfahren. Hier, im Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm, analysiert der Rüstungskontrollexperte Siemon Wezeman den weltweiten Waffenhandel.

Von ihm erfahren wir, dass Saudi-Arabien seit Jahren versucht eine eigene Rüstungsindustrie zu schmieden.

Er hält den Export der Fabrik für weitaus gefährlicher als die Exporte von Waffen.

Siemon Wezeman, Friedensforschungszentrum SIPRI
„Es kann passieren, dass in zehn oder zwanzig Jahren tausende und abertausende völlig unkontrolliert produzierte G36-Gewehre blutige Konflikte anheizen und das Töten und die Zerrissenheit in Krisengebieten, etwa in Afrika, weiter verschlimmern.“

Handybilder vom arabischen Frühling in Saudi-Arabien. Den Ruf nach Freiheit beantwortet das Regime mit Schüssen.

Beängstigend die Vorstellung, künftig könnte eine Demokratiebewegung mit fabrikneuen Waffen aus deutscher Lizenz niedergeschossen werden.

Denn es sind nicht die Panzer, die als erstes gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, sondern es sind die sogenannten Kleinwaffen, erklärt uns der Rüstungsexperte.

Siemon Wezeman, Friedensforschungszentrum SIPRI
„Diese Kleinwaffen werden in den Straßen eingesetzt: von der Polizei, von Paramilitärs und Armee. Genau mit diesen Waffen beginnt das Töten auf der Straße, es sind diese Waffen, die die meisten Menschen töten.“

Diese Waffen wurden hier im idyllischen Oberndorf am Neckar entwickelt. Die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch liefert offenbar den Saudis die Produktionsanlage.

Wir wollen wissen, wann und in welchen Umfang die Ausfuhr erlaubt worden ist. Ein Interview wird abgelehnt. Begründung: Geschäftsgeheimnis.

Später lässt man uns schriftlich wissen, Zitat:
„Wir halten uns an Gesetze und Regeln der Bundesrepublik Deutschland…“
Und weiter heißt es, Zitat:
„… kein genehmigungspflichtiges Produkt wird ohne Genehmigung ausgeliefert.“

Also alles ganz legal? Das heißt, die Bundesregierung muss das Lizenzgeschäft abgesegnet haben – wie kann das sein? Wir fragen nach - beim zuständigen Wirtschaftsminister.

Wieder kein Interview, schriftlich heißt es, Zitat:
„Zu den näheren Details kann die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen keine Auskunft erteilen.“

Grundsätzlich aber, so das Ministerium, unterliegt jedes Rüstungsgeschäft strengen Richtlinien. Jeder Käufer muss eine sogenannte „Endverbleibserklärung“ abgeben. Demnach müssen deutsche Waffen beim Käufer bleiben und dürfen nicht weiter gegeben werden.

Bezogen auf Saudi-Arabien hieße das, die dort in Lizenz produzierten G36-Gewehre dürfen nicht in andere Länder exportiert werden.

Was aber ist so ein Exportverbot wert? Wir schauen uns das Vorgängermodell dieser Waffe an, das deutsche Schnellfeuergewehr G3. Auch dafür hatte die Bundesregierung Lizenzfabriken genehmigt. Zum Beispiel im Iran in den 60er Jahren. Unter dem Schah bekam das Land eine Lizenz zur Fabrikation deutscher G3-Gewehre.

Heute gibt es längst ein internationales Waffenembargo gegen das Regime – doch die Fabrik läuft bis heute weiter ohne deutsche Kontrolle und liefert die gefürchteten Gewehre in die denkbar schlimmsten Krisengebiete. So wie bereits in den Sudan.

Der Afrika-Experte Ulrich Delius hat die Folgen dieser Lieferungen erlebt.

Ulrich Delius, Gesellschaft für Bedrohte Völker
„Überall in den Konflikten in Afrika sind diese Waffen anzutreffen und für viele Afrikaner, die wir auch getroffen haben, die haben gesagt: ‚Ja, das Bild haben wir gesehen, wir haben immer wieder diese G3-Waffen in unseren Kriegen hier gesehen. Mit ihnen sind letztlich unsere Kinder und Frauen ermordet worden.’.“

Wir suchen Beweise, ob es wirklich Waffen aus iranischer Lizenzproduktion sind. Tatsächlich finden sich auf diesen Fotos der berüchtigten Janjaweed-Milizen die Zeichen der iranischen Lizenzfabrik.

In der Vergrößerung ist das typische runde Emblem mit dem persischen Löwen zu erkennen – ebenso wie die eingestanzten arabischen Seriennummern. Und nicht nur die Milizen sind damit ausgerüstet. Das G3 findet sich auch in den Händen von Kindersoldaten.

Die deutsche Regierung machtlos: Eine frühere Lizenzfabrik ist schon außer Kontrolle. Wie will sie jetzt die neue G36-Lizenz kontrollieren? Die Bundesregierung schweigt dazu.

Wir fragen den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Waffeninspekteur der Vereinten Nationen Jan van Aken. Als einer der wenigen Parlamentarier beschäftigt er sich intensiv mit der Kontrolle von Rüstungsexporten. Eine wirksame Kontrolle von Lizenzfabriken hält er auch heute nicht für möglich.

Jan van Aken (Die Linke), MdB, ehem. UNO-Waffeninspekteur
„Die Endverbleibserklärung ist ein Stück Papier, wo eine Firma oder ein Land einfach sagt: ‚Ja, das bleibt bei uns im Land.’ Punkt. Es findet danach keine Kontrolle mehr statt. Deswegen sage ich ja immer, „in Deutschland wird jede Frittenbude besser kontrolliert, als ein Rüstungsexport. Denn bei der Frittenbude kommt alle Monate mal die Lebensmittelkontrolle und da wird auch darauf geachtet, dass das Öl gewechselt wird. Aber ob die G36-Gewehre wirklich in Saudi-Arabien bleiben, das wird nie kontrolliert, nicht ein einziges Mal!“

Bei unseren Recherchen finden wir heraus: Die Bundesregierung kann die gerade erst eingeweihte G36-Fabrik in Saudi-Arabien wohl schon jetzt nicht mehr kontrollieren.

Auf dieser Waffenmesse und in einem bislang nur Insidern bekannten Internetangebot wirbt die staatliche saudische Rüstungsfirma MIC schon heute für das brandneue G36.

Arabisches Logo und Seriennummer zeigen: aus der Hightech-Waffe „Made in Germany“ ist eine saudische Waffe geworden. Auf arabisch und auf englisch werden für jedermann die technischen Daten präsentiert. Auch der Transport ist vorbereitet – in Holzkisten zu je neun Stück.

Das kann für uns nur eines bedeuten – die deutsche Rüstungsexportkontrolle greift wieder nicht.

Unsere Rechercheergebnisse sind für Siemon Wezeman vom Friedensforschungsinstut eindeutige Hinweise dafür, dass Saudi-Arabien mit der G36-Produktion eigene Ziele verfolgt.

Siemon Wezeman, Friedensforschungszentrum SIPRI
“Da es sich um eine staatliche Firma handelt, muss sie nicht bei den eigenen Streitkräften werben. […] Hier geht es um die Vermarktung, nach dem Motto: Sind Sie interessiert? Dann rufen Sie uns an!“

Wir fragen den früheren Staatssekretär im Auswärtigen Amt Gernot Erler. Er hat die angeblich so strengen deutschen Vorschriften zur Rüstungsexportkontrolle mit entworfen. Er kann es kaum glauben, was er sieht.

KONTRASTE
„Diese Internetseite der saudischen Firma, die das G36 anbietet: War Ihnen das vorher bekannt?“
Gernot Erler (SPD), MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
„Nein!“
KONTRASTE
„Wie werten Sie diese Erkenntnis?“
Gernot Erler (SPD), MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
„Ja, für mich ist das jetzt noch eine zu klärende Frage, welche Endverbleibsklauseln eigentlich mit der Vergabe dieser Lizenz verbunden waren, damit ich, damit ich absehen kann, in welcher Weise und wer hier eigentlich Regelverstöße vorgenommen hat. Das wäre natürlich noch zu klären. Aber eindeutig ist, dass, wenn es hier eine Lizenzvergabe gegeben hat ohne eine kontrollierte Endverbleibsklausel, dann verstößt das in eklatanter Weise gegen unsere gesamten politischen Richtlinien für den Rüstungsexport, dann ist das ein Gegenstand, der zwischen Parlament und Regierung geklärt werden muss.“

Der Bundestagsabgeordneten Jan van Aken kennt nur eine Konsequenz::

Jan van Aken (Die Linke), MdB, ehem. UNO-Waffeninspekteur
„Lizenzen sollten deswegen nicht vergeben werden, weil man nie wieder eine Kontrolle über diese Waffenfabrik hat, ob das nun eine Munitionsfabrik ist, eine G36-Fabrik, Raketen, was auch immer. Man hat keine Kontrolle mehr, deswegen: grundsätzlich keine Lizenzen!“

Lizenzen zur Waffenproduktion – sie sind das größte Schlupfloch der deutschen Rüstungsexportkontrolle. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, nimmt sie die unkontrollierbare Weiterverbreitung deutscher Kriegswaffen in Kauf.

Und das bedeutet: Das Parlament müsste, wie von vielen gefordert, dringend mehr Kontrolle über die Rüstungsausfuhren bekommen. Dann würden Exporte wie die ganzer Waffenfabriken in heikle Regionen vielleicht gar nicht möglich sein.

Beitrag von Susanne Katharina Opalka und Stefan Tiyavorabun