Kreditaffäre Wulff – Neue Fakten, neue Fragen

KONTRASTE liegen bislang verschollen geglaubte Dokumente aus der Amtszeit von Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident vor. Sie lassen die alte Frage, ob Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen hat, wieder aufleben.

Die Wulff-Affäre: Auf welchem Niveau sind wir eigentlich mittlerweile in der Diskussion um den Bundespräsidenten angelangt! Da regen sich die Medien zuletzt doch tatsächlich darüber auf, dass Wulffs Sohn von einem Autohändler ein Bobby-Car geschenkt bekommen hat, ein Spielzeugauto. Das kann ja wohl nicht sein: Die Wulff-Affäre - zusammengeschrumpft auf eine Bobby-Car-Debatte? Während die wirklich zentrale Frage der Affäre unbeantwortet bleibt?! Nämlich: Wie ist die Kreditvergabe an Christian Wulff tatsächlich zustande gekommen? Susanne Katharina Opalka und Sascha Adamek haben hier weiter recherchiert.

Eine schöne Woche für Bundespräsident Wulff. Vor zwei Tagen empfing empfing er den Hohenzoller Georg Friedrich Prinz von Preußen im ehemaligen Hohenzollern-Schloss Bellevue. Der aktuelle Hausherr will es auch künftig bleiben. Gestern verkündete die Staatsanwaltschaft Stuttgart: Keine Ermittlungen. Für die Justiz ist die Akte Wulff geschlossen.

Zuerst hatte die Staatsanwaltschaft Hannover den Privatkredit über 500.000 Euro für Wulffs Hauskauf geprüft. Er stammt von der Frau, die die Präsidentengattin hier beim Sommerfest des Bundespräsidenten 2011 mit Küßchen begrüßt Edith Geerkens – hier neben ihrem Mann Egon. Für die halbe Million verlangte sie nicht mal Sicherheiten. Ihr Mann half dabei, den Kredit für den damaligen Ministerpräsidenten abzuwickeln. Dabei gilt für den gesamten öffentlichen Dienst in Niedersachsen ausdrücklich, Zitat:
„der Beamte muss nämlich schon den Anschein vermeiden, im Rahmen…seiner Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein… Das gilt auch beispielsweise für zinslose oder zinsgünstige Darlehen.“

Wulff wiederum entgegnete, Geerkens hätten ihm nicht wegen seines Amts geholfen, sondern aus rein privater Zuneigung.

Christian Wulff, Bundespräsident (04.01.2012)
„… dass Herr Geerkens der langjährige Freund ist seit Schulzeiten, väterlicher Freund, den ich seit 35 Jahren als Begleiter habe.“

In der Stellungnahme seines Rechtsanwaltes legt der Bundespräsident zudem Wert darauf, zur Zeit des Kredits 2008 sei sein „väterlicher Freund“ gar kein Unternehmer mehr gewesen und habe also keine Geschäftsinteressen mehr gehabt, Zitat:
„Er war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unternehmerisch aktiv.“

Rückblende: Für das Haus unterschrieb Wulff den Kaufvertrag am 01.10.2008. Am 02.10., einen Tag später nahm Wulff Egon Geerkens auf eine Auslandsreise einer Unternehmerdelegation nach Indien und China mit. In den folgenden zwölf Monaten folgen zwei weitere Reisen nach Japan und USA. KONTRASTE liegen jetzt die Unterlagen dieser Reisen aus der Staatskanzlei Niedersachsen vor. Bei der China-Reise heißt es über den Teilnehmer Egon Geerkens, Zitat:
„Seit 35 Jahren tätig als privater Immobilieninvestor.“

Und in Indien heißt es unter anderem, Zitat:
„Die Unternehmensaktivitäten beinhalten das umfassende Gebäudemanagement.“

Eigenartig für einen angeblich rein privaten Begleiter Wulffs. Der grüne Fraktions-Chef im niedersächsischen Landtag zieht daraus seine eigenen Schlüsse.

Stefan Wenzel (B’90/Grüne), Fraktionsvorsitzender Niedersachsen
„Diese Broschüre muss auch der Staatsanwaltschaft klarmachen, dass es hier ganz deutlich einen Amtsbezug gab, dass hier ein geschäftliches Interesse da war und von daher glaube ich, dass die Nicht-Aufnahme von Ermittlungen sehr voreilig war und dass die Staatsanwaltschaft nach Blick in diese Unterlagen und andere Informationen ihre Entscheidungen nochmal überdenken muss.“

Geerkens selbst lässt dazu heute über seinen Anwalt mitteilen, er sei seit 2004 nicht mehr gewerblich oder als Unternehmer tätig. Er war es aber auch, der Wulff später den Kontakt bei der BW-Bank in Stuttgart vermittelte. Dort wandelte Wulff den Privatkredit in einen Bankkredit um. Hier wurde er als „gehobener Privatkunde“ geführt – bekam ein Darlehn von anfänglich 0,9 Prozent Zinsen.

Christian Wulff, Bundespräsident (04.01.2012)
„Es sind ganz normale übliche Konditionen, es ist keine Immobilienfinanzierung, keine Hausfinanzierung, sondern es ist eine Kreditmarktbereitstellung jeweils immer für drei Monate. Die BW-Bank war Bank von Herrn Geerkens und hat gesagt, wir sind auch interessiert, uns die Sache auch bei Herrn Wulff anzugucken und sie haben dann dieses Geldmarktangebot gemacht, das ist so wie andere die Bedingungen auch haben.“

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte gestern mit, sie sehe keine Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren. Es sei grundsätzlich nicht ihre Aufgabe, wirtschaftliche Entscheidungen einer Bank nachzuprüfen.

Also alles ganz üblich? Alles normal?

Wir wollen genauer wissen, was einen besonders interessanten Kunden der BW-Bank auszeichnet. Die Bank hat dafür eine eigene Abteilung - für gehobene Privatkunden. Sie wirbt dafür mit erfolgreichen Bankentests durch die renommierte Fach- Zeitschrift Fuchs-Briefe. Dort erfahren wir, um welche Kunden man sich dort besonders kümmert.

Ralf Vielhaber, Fuchsbriefe
„Um als gehobener Privatkunde bei der BW-Bank geführt zu werden, muss ich mindestens zwei Millionen Euro Anlagevermögen mitbringen, das hat uns die Bank so bestätigt, das haben wir aber auch in unseren Markttests so erfahren. Soweit mir die Vermögensverhältnisse von Herrn Wulff bekannt geworden sind, wäre er ein normaler Retailkunde, dass heißt, ein Laufkunde, der sich am Schalter anstellt und dort eben auch seine Konditionen erhält.“

Vielleicht sollten die Staatsanwälte doch noch einmal einen Blick in ihre Akten werfen.

Beitrag von Susanne Katharina Opalka und Sascha Adamek