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Hillenberg-Austritt: SPD will Mandatsverzicht

Die Berliner SPD hat ihren früheren Abgeordneten Ralf Hillenberg aufgefordert, nach seinem Austritt aus der Fraktion nun auch sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus niederzulegen. Hillenberg soll von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge Aufträge ohne Ausschreibung erhalten haben.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Mittwoch: "Ich hätte es besser gefunden, wenn er sein Mandat zurückgibt". Hillenberg sei aber ein frei gewählter Abgeordneter und entscheide selbst über sein Mandat.

Es sei gut, dass Hillenberg mit seinem Austritt aus der Fraktion für sich Konsequenzen gezogen habe, fügte Wowereit hinzu. "Es geht um Glaubwürdigkeit. Wenn etwas schief gelaufen ist, dann müssen Konsequenzen gezogen werden", so Wowereit.

Gaebler: Regeln müssen eingehalten werden

Im rbb-Inforadio warf der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner SPD, Christian Gaebler, Hillenberg mangelndes Problembewusstsein vor. Die Doppelrolle als Abgeordneter und Bauunternehmer beinhalte, dass er nicht nur wirtschaftlich denke, sondern auch darauf achten müsse, dass Regeln eingehalten werden. "Er kann nicht sagen, da war ich nur als Unternehmer tätig gewesen, und wie mir die Aufträge gegeben werden, ist mir egal."

Grüne: Howoge-Affäre aufklären

Die Berliner Grünen-Fraktion verlangt unterdessen weiter Aufklärung vom Senat über die rechtswidrige Auftragsvergabe bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge. Mit dem Austritt des Abgeordneten  Hillenberg aus der Berliner SPD-Fraktion sei die Affäre noch längst nicht ausgestanden, erklärte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Mittwoch.

Geklärt werden müsse die fehlende Kontrolle des Senats über das Landesunternehmen. Die Grünen wollten wissen, warum der Aufsichtsrat jahrelang die Verstöße gegen das Vergabegesetz nicht gewusst oder geduldet habe, sagte Pop. Dazu gehöre auch, was die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gewusst habe.