Länderfinanzen

Nußbaum hält Länderfusion für denkbar

Der parteilose Berliner Finanzsenator Nußbaum hält eine Fusion von Berlin und Brandenburg für denkbar. Er rechne damit, dass mehrere Bundesländer ihre Selbstständigkeit verlieren werden, sagte Nußbaum dem "Spiegel". Aus finanziellen Gründen werde es vermutlich zu Fusionen kommen.

Im Jahr 2020 werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wirksam, zudem liefen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ostländer aus. Wer bis dahin seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht habe, riskiere seine Selbstständigkeit. Kandidaten für eine Fusion seien auch Bremen und das Saarland sowie Hamburg und Schleswig-Holstein.

Brandenburg gegen Fusionspläne

Widerspruch kam umgehend aus Potsdam. Brandenburg laufe nicht Gefahr, 2020 mit Inkrafttreten der Schuldenbremse "aus finanziellen Gründen seine Selbstständigkeit aufgeben zu müssen", sagte Regierungssprecher Thomas Braune am Sonntag.

Die Landesregierung habe sich schließlich erst am 31. Januar darauf verständigt, "bereits 2014 den ersten, schon im Ansatz schuldenfreien Haushalt der Landesgeschichte vorzulegen".

In der Region war ein erster Anlauf für eine Länderehe bei einer Volksabstimmung 1996 am Widerstand der Brandenburger gescheitert. Seither wird immer wieder über Voraussetzungen für eine Länderfusion debattiert.