Rückblick

Entscheidung für Schönefeld

In Berlin und Brandenburg protestieren Tausende gegen die Flugrouten des künftigen Großflughafens. Mit der Ruhe der Menschen ist es im wahrsten Sinne des Wortes vorbei, seitdem klar ist, dass die startenden Flugzeuge direkt über ihre Köpfe hinweg fliegen sollen. Dabei hatte sich die heutige Fluglärmdebatte schon vor Jahren abgezeichnet, wie ein Blick in die Archive beweist. Das Milliardenprojekt und die Täuschungsmanöver von Politik und Flughafenplanern - ein Rückblick von Thomas Rautenberg.

Dezember 1989 - die Mauer ist gerade gefallen, da will der Westberliner Senat zwei Millionen D-Mark in eine Joint-Venture-Gesellschaft mit der DDR zum Ausbau des Flughafens Schönefeld investieren. Der Airport in Tegel operiert mit jährlich sechs Millionen Passagieren an der Kapazitätsgrenze. Die öffentliche Kritik, der Berliner Senat wolle den Fluglärm nach dem Sankt-Florians-Prinzip nur vom Westteil der Stadt in den Osten exportieren, wischt der damalige Verkehrssenator Horst Wagner vom Tisch. Der Flughafen Schönefeld liege nicht in Ostberlin, sondern "hart an der Stadtgrenze im Süden Berlins". Er sei damit zwar stadtnah. aber nicht mit Tegel zu vergleichen. "Das ist ein innerstädtischer Flughafen in Tegel und der Anflug erfolgt absolut über Wohngebiete und das ist in Schönefeld nicht der Fall", argumentiert Wagner.

Und so ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis mit Blick auf Schönefeld neue Begehrlichkeiten in Politik und Wirtschaft entstehen. Anfang der 1990er Jahre ist es dann soweit - die Region brauche einen neuen Großflughafen, wird die Forderung in Potsdam und Berlin gleichermaßen formuliert. Acht mögliche Standorte werden auf ihre Tauglichkeit getestet: Jüterbog Ost, Schönefeld Süd, Sperenberg, Borgheide, Tietzow Jüterbog West und Michelsdorf. Die Würfel fallen im Juni 1993, als Brandenburgs Wirtschaftsminister Walter Hirche das Ergebnis verkündet: Für Jüterbog Ost, Schönefeld Süd und Sperenberg wird das Raumordnungsverfahren beantragt. "Damit ist eine wichtige Vorentscheidung im Hinblick auf den Bau des neuen Flughafens im Süden Berlins gefallen" sagt Hirche.

Soweit sind sich die drei Eigentümer der Flughafen Holding, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, einig - das war es dann aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Das politische Tauziehen um den Mega-Airport und die Milliardeninvestition beginnt. Ende 1994 kommt ein Standortvergleich aus der Feder des damaligen brandenburgischen Umweltministers, Matthias Platzeck, zu dem Ergebnis, "dass der Standtort Jüterbog Ost und der Standort Sperenberg gleichrangig zu bewerten sind, während der Standort Schönefeld Süd hier in der Bewertung deutlich abfällt" .

Stimmen für den Standort Schönefeld

Wer nun tatsächlich glaubt, der Flughafenstandort Schönefeld-Süd habe mit seiner landesplanerischen Bewertung eine glatte Bruchlandung hingelegt, sieht sich wenig später getäuscht. Der damalige Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Hans-Olaf Henkel, lässt Schönefeld Süd gegen alle Lärmschutzempfehlungen munter wieder auferstehen. Die Wirtschaftlichkeit der Standorte für die Gesellschaft sei nicht Teil des Bewertungsverfahrens gewesen, lieber aber natürlich in ihrer Verantwortung. "Ebenfalls wichtig ist die Finanzierbarkeit eines Großflughafens an allen Standorten", argumentiert Henkel.

Zeitgleich zieht der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, CDU, die Finanzschrauben an. Auch der Bund will lieber in Schönefeld als in einen Flughafen irgendwo in der märkischen Heide investieren.  "Ich habe für die Bundesregierung in dieser Besprechung darauf hingewiesen, dass wir angesichts der begrenzten öffentlichen Finanzen heute, morgen und übermorgen uns nur in der Lage sehen, die Verkehrsanbindungskosten für den Flughafen Schönefeld zu übernehmen", sagt Wissmann.

Die Steilvorlage seines Parteikollegen Wissmann nutzt Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen, um Schönefeld Süd als Flughafenstandort endgültig zurück ins Geschäft zu bringen. "Alle potenziellen Investoren gehen davon aus, dass die Investitionen für die Anbindung dieses Flughafens von der öffentlichen Hand getätigt werden. Und das bedeutet, dass die Entscheidungen auf der Bundesebene doch eine gewisse Schlüsselrolle haben werden."

Potsdam und Berlin erreichen Konsens

Der politischen Allianz aus Berliner und Bundes-CDU hat die brandenburgische SPD-Landesregierung nicht viel entgegenzusetzen. Entsprechend enttäuscht reagiert Potsdams Ministerpräsident Stolpe: "Ich bin der Meinung, Schönefeld ist ein menschenunfreundlicher Standort. Das, was da jetzt läuft, ist gerade noch so auszuhalten. Eine erhebliche Erweiterung wird da nicht durchführbar sein, weil sich von der 70.000 Betroffenen, die da wohnen, mindestens einige finden werden, die entschlossen klagen und uns spätestens vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Bretter bringen werden", gibt er zu bedenken..

Allen Warnungen zum Trotz: Im Juni 1996 fassen Bundesverkehrsminister Wissmann, Berlins Regierender Diepgen und Potsdams Ministerpräsident Stolpe den so genannten Konsensbeschluss: Sie empfehlen der Flughafengesellschaft die Standortentscheidung zu Gunsten von Schönefeld.  Stolpe merkt an, "dass die drei Partner hier nicht unter einen Hut zu bekommen sind" und dass Brandenburg Sperenberg allein nicht gestalten könne. "Das ist auf Grund der Finanzsituation ausgeschlossen."

Am 17. Dezember 1999 reicht die Schönefelder Flughafengesellschaft die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren ein. Und die Bevölkerung aus dem betroffenen Südosten der Stadt läuft wie erwartet Sturm. Knapp 134.000 Einwendungen werden vorgelegt. Hauptstreitpunkt ist natürlich der zu erwartende Fluglärm. Zu diesem Zeitpunkt fühlen sich die Betroffenen, wie Walter Kaczmarczyk von der Bürgerbewegung Berlin-Brandenburg, von der Politik verraten und verkauft: "Wenn Herr Ministerpräsident Stolpe in einem Gespräch mit einem Dutzend Bürgermeistern aus dieser Region sagt, ich werde mal dem Ausbau des Flughafens zustimmen und sie, die Bürgermeister, können dann den Flughafen wegklagen, dann halte ich das für einen politischen Skandal erster Ordnung und eine Verdummung der Menschen ersten Ranges."